Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir finden das OZG in der Form nicht gut.
Es ist sehr gut!
Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen.
Das nichts bewirkt hat!
Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen.
Sonst jammern Sie immer, dass es zu schnell geht!
Sie haben uns dann diesen Dienstag – ich wiederhole: diesen Dienstag – 34 Seiten Änderungsvorschläge auf den Tisch geknallt, 24 Stunden vor der Ausschusssitzung, 72 Stunden vor der Abstimmung jetzt. Das ist unverschämt, meine Damen und Herren.
Sie sollten sich schämen! Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt. Das ist wieder das gleiche Verfahren. Dafür sollten Sie sich eigentlich entschuldigen.
Darüber haben wir doch schon geredet!
Jetzt können Sie natürlich sagen: Was will denn der Brandl? Das kann er doch schaffen! – Natürlich schaffe ich es, dass ich in 24 Stunden 34 Seiten lese.
Danke!
Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen,
Das hätten Sie ja früher machen können!
Das haben wir schon gemacht!
die IT-Dienstleister zu befragen, all diejenigen, die das Gesetz betrifft, um eine Stellungnahme zu bitten.
Wir hatten doch eine Anhörung!
Es gab doch eine Anhörung! Da waren doch alle da!
Meine Damen und Herren, Sie machen einen Riesenfehler, wenn Sie diejenigen, die es betrifft, die es umsetzen müssen, nicht mitnehmen.
Machen wir doch!
Jetzt nehmen wir mal an: Das, was der Kollege Volker Redder vorhin so schön dargestellt hat – es ist das beste Digitalisierungsgesetz aller Zeiten –, stimmt,
und nur dieser Brandl von der Union ist zu blöd, die Genialität der Ampel zu erkennen.
Nein, Sie sind nicht blöd!
Ich sage Ihnen trotzdem: Es wird scheitern, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. In Ihrem Gesetz steht unter „Erfüllungsaufwand“: Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Millionen Euro zur Umsetzung. Wir haben dann das Bundesfinanzministerium gefragt: Wie viel Geld steht 2024 für das OZG in allen Ressorts bereit? Antwort: 18 Millionen Euro. – Das heißt, wenn Sie in Ihrem Ampeltempo weitermachen, brauchen Sie 32 Jahre lang, um dieses Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und das ist lächerlich, meine Damen und Herren.
575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung.
Warum war das 2022 noch nicht umgesetzt? Was haben Sie denn da gemacht?
Und dann ändern Sie das Gesetz noch. Ehrlich gesagt, haben wir bei dem Haushalt gedacht – wir haben ja gesehen, dass da nichts drinsteht –: Sie machen es günstiger und damit realistischer. Nein, Sie machen es noch teurer! Und wie viel teurer es ist, wissen Sie nicht, weil das Statistische Bundesamt auch nicht in 72 Stunden berechnen konnte, was die Mehrkosten sind. So kann man doch nicht ernsthaft regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Regierungszeit! Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Dorothee Bär!
Können Sie mal was zum Thema sagen?