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155. Sitzung
Freitag, 23. Februar 202420. Wahlperiode, 155. SitzungCannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken
16 VermerkeReaktionswert: sehr hoch462 Wörter Im Protokoll lesen

– nein –, wir klären auf über die Gefahren von Cannabis – insbesondere für das wachsende Gehirn, für Kinder und Jugendliche, für unter 25-Jährige –,

Das ist Unsinn, was Sie da erzählen

und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche verkaufen, auf mindestens zwei Jahre.

Das hat in anderen Ländern schon nicht geklappt! Warum müssen wir den gleichen Fehler noch mal machen?

In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein.

Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen.

Welche Wissenschaft?

Unglaublich, was für einen Unsinn Sie hier erzählen!

Wir werden heute hören, dass es viele Gegenstimmen gibt. Das weiß ich.

Das ist eine schwere Entscheidung. Sie fällt nicht leicht. Die Lage, in der wir sind, ist nicht optimal. Aber die Suchtforscher geben uns mit auf den Weg,

dass das der Weg ist, der funktioniert: weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung.

Wir müssen uns den Problemen stellen, und wir müssen hier mit Aufklärung arbeiten und nichts anderem.

Ich werde immer gebeten, zu sagen, weshalb man, wenn bis 25 das Gehirn wächst, nicht ab 25 legalisiert: weil wir dann gerade die besonders gefährdete Gruppe der 18- bis 25-Jährigen dem Schwarzmarkt überlassen würden. Das ist eine Scheinlösung. Damit würden wir das Problem nicht lösen.

Ich werde immer wieder gefragt: Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen? Ist das nicht viel zu viel? Oder: 50 Gramm pro Monat, ist das nicht viel zu viel?

Ein Vater von fünf Kindern erzählt so was!

Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir dem Schwarzmarkt ein Angebot entgegensetzen und keine Scheinlösung anbieten.

So was nennt sich Gesundheitsminister! Schämen Sie sich!

Wir dürfen nicht legalisieren, ohne auch den Anbau über Anbauvereine und den Eigenbedarfsanbau zu erlauben; denn sonst hätten wir das gemacht, was in Holland nicht geklappt hat,

Da hat es doch schon nicht geklappt!

wir hätten legalisiert und den Schwarzmarkt behalten. Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken

Die schlechteste ist, was Sie wollen!

Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit.

Aber was passiert denn jetzt? Jetzt haben wir 180 000 Verfahren pro Jahr. Wir haben Kontrolle. Wir kriminalisieren junge Leute, denen wir das Leben zerstören, weil wir sie nicht vor dem Schwarzmarkt und dem Drogenhandel geschützt haben.

Zurufder Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]

Wir haben diese Menschen ins offene Messer laufen lassen und bestrafen sie dann noch mit Vorstrafen, die ihr Leben vernichten können. Das ist falsch.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken

Lassen Sie uns nach vorne blicken! Das ist ein Thema für aufgeklärtes Denken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die ausgezeichnete Diskussion, die wir in der Ampel gehabt haben. Da ist tabulos ernsthaft diskutiert worden. Das ist niemandem leichtgefallen. Aber ich glaube, wir haben hier gemeinsam viel bewirkt. Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabispolitik!

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken

Unfassbar! Eine Psychose zerstört das Leben!

Frau Dr. Baum, Sie dürfen beginnen. – Herr Minister, Sie haben dann die Möglichkeit, darauf zu antworten.

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