Zusatzpunkt 20 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Februar 2024 · 155. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christina Baum · AfD
Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wollen junge Leute der Realität entfliehen? –, wollen Sie den Erwerb erleichtern. F
2. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist die Frage von Frau Baum berechtigt: Was sind die Gründe? Einen Grund habe ich eben angedeutet – den kann ich aber noch breiter ausführen –: Es ist zum Teil der Schwarzmarkt. Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. D
3. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform? Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Geset
4. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – u
5. Rede · Jörg Schneider · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten. Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit and
6. Rede · Kristine Lütke · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Can
7. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden. Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben. Alle, die sich hier heute wutschna
8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb eines Jahres circa 4 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 64 gegeben
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen. Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu
10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit. Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt. Das geht mit einem Knopfdruck. Das Zweite. Sie haben angespr
11. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen. Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein V
12. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt. Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit we
13. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisc
14. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz, mit dem wir unsere Cannabiskontrollpolitik grundsätzlich verändern. Wir verfolgen zwei Ziele. Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Das zweite Ziel ist ein besserer Kinder- und Jugendschutz.
15. Rede · Karl Lauterbach · SPD
– nein –, wir klären auf über die Gefahren von Cannabis – insbesondere für das wachsende Gehirn, für Kinder und Jugendliche, für unter 25-Jährige –, und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche verkaufen, auf mindestens zwei Jahre. In dieser Kombination gehen wir die Probleme g
16. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lauterbach, ich saß hier und war kurz vorm Platzen. Denn wir hätten das Thema mit Ihnen gerne auch im Ausschuss diskutiert; aber Sie haben ja den Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht besucht. Deshalb will ich nur ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen und auch nachfragen.
17. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Hören Sie mit diesem Vorhaben auf! Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendschutz bei dieser Thematik sicherstellen? Sie haben die Möglichkeit, 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause zu bunkern.
18. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –, dass in Ontario, in Kanada, die Vergiftungserscheinungen extrem zugenommen haben. Wie wollen Sie das hinbekommen? Sie machen sich einen schlanken Fuß, werfen eine Legalisierung in den Raum und sagen den Ländern: Jetzt guckt mal, wie ihr damit klarkommt. – Das is
19. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an. Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interess
20. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ja, natürlich.
21. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich g
22. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken. Das ist ja auch kein Geheimnis. Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das
23. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
24. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen. Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es
25. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren einges