Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten.
Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann ab dem 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch logischerweise eine Lücke:
Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach. Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen.
Auf den illegalen Cannabisplantagen dieser Welt werden jetzt schon Doppelschichten geschoben. Man hat durchaus Möglichkeiten, den Output noch etwas zu erhöhen: durch mehr Dünger, durch mehr Pestizide, durch mehr Beimischung.
Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen. In zwei wesentlichen Punkten fahren Sie mit diesem Gesetz also genau in die falsche Richtung.
Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe es dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Das ist zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster.
Es gibt eine pragmatische Lösung, für die es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Die ist wegen EU-Recht aber nicht möglich. Stattdessen nutzt man Umgehungsmöglichkeiten, die leider dann dem Organisierten Verbrechen in die Finger spielen.
Und wenn Sie jetzt meinen, dass man auf EU-Ebene vielleicht darüber nachdenkt, etwas zu ändern: Vergessen Sie es! Diese Gesetze, diese Regeln sind in Stein gemeißelt. Daran wird nichts geändert in alle Ewigkeit. Amen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional,
im Endeffekt für den Bürger tatsächlich sogar schädlich ist: Hier haben Sie den Beweis!
Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „Ach, der Schneider und die AfD, die sind ja wieder nur destruktiv unterwegs“, habe ich noch einen ganz konstruktiven Vorschlag, wie Sie dieses Gesetz zumindest noch ein Stückchen in die richtige Richtung schieben können: Drehen Sie die Zeitleiste einfach um!
Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner zu machen, aber er wird dadurch zumindest nicht größer werden.
Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren, ist ein Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen.
Dem werden wir nicht zustimmen.
Danke schön.