Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb eines Jahres circa 4 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 64 gegeben hat, die Cannabis konsumiert hätten. Die Tendenz ist angeblich steigend. Anmerkung: 4 von 50 Millionen, die diese Bevölkerungsgruppe umfasst. Sie machen nicht mehr und nicht weniger als Klientelpolitik!
Ich zitiere aus einer weiteren Begründung des Gesetzes:
„Wie bei anderen psychoaktiven Substanzen auch, ist der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken, wie beispielsweise cannabisinduzierte Psychosen, verbunden.“
Das gilt übrigens auch, Herr Minister Lauterbach – ich dachte, als Arzt weiß man das –, wenn man sogenanntes reines, gut angebautes Cannabis im Übermaß konsumiert. Das ist wie mit dem Bier. Das wird auch nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut; aber wenn man zehn Flaschen täglich davon konsumiert, ist das schädlich.
– Ja, das ist legal; aber es ist trotzdem schädlich.
In meiner langen Zeit als Strafrichter habe ich viele Menschen kennengelernt, deren Leben und Gesundheit durch die Droge Cannabis zerstört wurde. Ja, es ist richtig: Trotz strafrechtlicher Repression ist der Konsum mehr und nicht weniger geworden. Deutschland wird von den verschiedensten Drogen, nicht zuletzt von Cannabis, überschwemmt. Umso wichtiger wäre es gewesen, mehr Bemühungen bei der Prävention walten zu lassen. Es gab auch eine Veranstaltung im Wahlkreis mit Vertretern von Polizei, Psychiatrie, Sozialarbeitern, Betroffenen, die ich durchgeführt habe. Aber was machen Sie, Herr Gesundheitsminister, der Sie uns doch vor den Gefahren von Salz und Zucker warnen?
Das stimmt!
Sie geben bis zu 50 Joints am Tag zum Besitz und zum Konsum frei.
Aber ohne Salz und ohne Zucker!
Welcher Logik entspricht es denn, wenn man einen Straftatbestand abschafft, weil die Straftaten überhandnehmen, weil etwas gesellschaftlich in Mode gekommen ist?
Machen wir das auch mit Diebstahl so? Das ist doch eine rechtliche Kapitulation, und das in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz, um die uns viele Länder in dieser Welt beneiden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Justiz schweren Schaden nimmt.
So soll die Straflosigkeit nicht nur für die Zukunft gelten; nein, Sie wollen alle rechtmäßig ergangenen früheren Verurteilungen, die nach dem heutigen Maßstab nicht mehr strafbar wären, aufheben, tilgen lassen.
Das betrifft nach der eigenen Berechnung über 330 000 Fälle. Der Deutsche Richterbund hat errechnet, dass am Amtsgericht Köln fünf Richter ein ganzes Jahr lang nichts anderes machen werden, als alte Fälle aus dem Keller zu holen und zu öffnen, statt neue zu bearbeiten.
Bürokratieabbau sieht anders aus.
Ein Schlussgedanke. Sie missachten einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Das gehört zum modernen Rechtsstaat; das hat das Bundesverfassungsgericht hinreichend ausgeführt. Sie hingegen betrachten die Dinge archaisch. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen.
Danke schön.