Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konsequenzen.
Die Traumschule der Rechtsextremen wäre ein blanker Albtraum. Vor den AfD-Plänen für die Bildung muss man alle Schüler, Lehrer und Eltern im Land warnen.
In dem vorliegenden Antrag geht es der AfD nicht um gezielte Sprachförderung und Integration,
sondern um eine staatlich verordnete Segregation von Kindern im Schulbetrieb.
Das ist nichts anderes als schlecht kaschierte Menschenfeindlichkeit.
Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will,
ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.
Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge.
Den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status des Elternhauses und Bildungserfolg der Kinder leugnen die Rechtsextremen auch bei uns im Ausschuss regelmäßig,
mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen.
Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür,
diese Probleme zu lösen, von Sprachförderung bis Startchancen.
Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ,
die Woken, die Ampel, wer auch immer.
Ich sage sehr klar: Völkisch-nationalistischer Rassismus löst kein einziges bildungspolitisches Problem.
Die AfD-Albtraumschule setzt auf Leistungsdruck, Aussortieren und Klassenlogik. Von unseren Lehrkräften verlangt sie Autorität statt Kreativität. Aber Schulunterricht wie im 19. Jahrhundert wird den Aufgaben und Future Skills des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gerecht.
Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror.
Die rechtsradikale Bildungsagenda würde laut Ihren Anträgen politische Bildung abschaffen, Bildung für nachhaltige Entwicklung abschaffen, Geschichtsunterricht mit historischen Fakten abschaffen,
Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.
Ziele wie „gleiche Chancen für Mädchen und Jungen“ würden verbannt, Informationen über den Holocaust, die menschengemachte Klimakrise und sexuelle Orientierung würden verbannt.
Das ist nichts anderes als weltfremd, hassgetrieben und eine Zumutung für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und die Stadtteile.
In der AfD-Albtraumschule würde ein Klima der Angst unter Lehrkräften herrschen.
Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen,
die im Unterricht gegen Diskriminierung aufklären und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen.
Solche Denunziationen und Einschüchterungsversuche zeigen Ihren autoritären Anspruch. Wir lehnen das entschieden ab.
In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen,
laut eigenen Aussagen ganz nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren.
Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“.
Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit? Das ist nationalistische Indoktrination.
Die AfD hat Angst vor politischer Bildung; denn sie weiß genau: Die größte Gefahr für Rechtsextreme sind demokratisch informierte und handelnde Bürgerinnen und Bürger,
mündige Menschen, die ihre Rechte kennen, die AfD-eigene Verschwörungsmythen und Fake News hinterfragen und erkennen.
Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte,
sondern würde geprägt durch Angst und Leistungsdruck, ohne Platz für Vielfalt, ohne Platz für freie Entfaltung und Kreativität.
Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder.
Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration. Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land.
Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“.
Ich sage sehr klar: Ja, wir brauchen eine Bildungswende für mehr Chancen für alle,
aber Schluss mit neofaschistischer Blende!