Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten.
Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende.
Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden.
Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten.
Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein.
Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung.
Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar!
Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard.
Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will.
– Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“.
Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet.
– Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen.
Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende.
Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören.
Und damit nicht genug! – Tut weh, oder?
– Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne.
Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die.
Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren.
Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft.
Vielen Dank.