Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Mandat geschlossen zustimmen. Wir halten das für richtig und wichtig. Wir haben bereits im November gesagt: Deutschland kann nicht außen vor stehen, wenn eine so zentrale Handelsstraße der Welt durch Terrorismus bedroht ist. Wir haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit anderen Nationen gesprochen, zum Beispiel mit Indien, das sich auch mit einer geeigneten Maßnahme am Schutz der Seewege beteiligt, weil 60 Prozent seines Handels durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gehen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Es bleiben aber ein paar Fragen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren müssen. Warum hat das so lange gedauert – vier Monate –, bis die EU dieses Mandat zustande gebracht hat?
Es gibt natürlich Gründe, die wir alle verstanden haben. Allein, es hilft nicht; die Europäische Union muss in solchen Fragen, wie ich finde, deutlich handlungsfähiger und schneller sein.
Die zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre alt.
Sie hat mit dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler wegen einer Äußerung zum Thema „Schutz der Seewege“ begonnen und ist nie vernünftig zu Ende geführt worden. Ich glaube, wir sollten in Deutschland den Mut haben, uns dazu zu bekennen, dass die Sicherung der Freiheit der Meere ein vitales Sicherheitsinteresse Deutschlands ist und deswegen der Grundgesetzartikel 87a auch einschlägig wäre.
Warum arbeiten wir nicht enger mit der Operation Prosperity Guardian zusammen? Warum haben wir in den Beratungen des Ausschusses den Eindruck gewonnen, dass es geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise ist.
Was bedeutet es konkret in der Praxis, wenn zum Beispiel ein deutsches Kriegsschiff oder ein uns zur Obhut anvertrautes Schiff von Land aus beschossen wird? Wir wissen, wo die Stellung ist. Wir werden sie selbst nicht bekämpfen; das ist nicht Teil des Mandats. Aber was machen wir, wenn andere uns fragen: Könnt ihr uns die Koordinaten geben? Das ist eine Frage, die wir klären müssen
und die vor allem auch im Interesse des Kommandanten des Schiffes geklärt sein muss; denn die Last der Entscheidung kann ja nicht auf seinen Schultern liegen.
Die Frage, die ich zum Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden.
Diese Fragen werden wir sicherlich in den geeigneten Ausschüssen in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten an Bord der „Hessen“ und in den Stäben allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel – so sagt man bei der Marine – und das Soldatenglück, dass sie alle wieder heil nach Hause kommen.
Herzlichen Dank.