Tagesordnungspunkt 29 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Februar 2024 · 155. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung wird sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einsetzen.“ So heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die letztes Ja
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Mandat geschlossen zustimmen. Wir halten das für richtig und wichtig. Wir haben bereits im November gesagt: Deutschland kann nicht außen vor stehen, wenn eine so zentrale Handelsstraße der Welt durch Terrorismus bedroht ist. Wir haben
3. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine
4. Rede · Hannes Gnauck · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute inmitten einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Herausforderungen und Entscheidungen geprägt ist, Entscheidungen, die nicht nur unsere unmittelbare Zukunft betreffen, sondern das Erbe, das wir den kommenden Generationen hinterlassen. Die geopolitisch
5. Rede · Alexander Müller · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist als Exportnation abhängig von freien Handelswegen. Daran ist unser Wohlstand und daran ist auch unser Lebensstandard eng geknüpft. Die langen Umwege für die Schifffahrt um das Kap der Guten Hoffnung, die derzeit noch vielf
6. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir handeln. Das „wir“ ist in dem Fall ein sehr starkes „wir“. Es ist nicht nur die Einstimmigkeit, mit der wir bisher in den Ausschüssen debattiert haben, es ist auch ein starkes „wir“, das die Bund
7. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir am Dienstag mit einigen Kollegen und dem Minister die Gelegenheit hatten, die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ noch kurz vor dem Auslaufen auf Kreta zu sprechen, war allen klar, dass dieser Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten ein sehr be
8. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten
9. Rede · Jörg Nürnberger · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen und inszenierten Aufreger vom Kollegen Bartsch möchte ich mich wieder der Sache widmen. „Schön, dass Sie hier sind.“ Mit diesen Worten begrüßte mich am Dienstag auf Kreta ein Obermaat der Marine, und zwar völl
10. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden. – Da brauchen Sie gar
11. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormili