Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Diesen Terror kann und darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind.
Das betrifft die gesamte Weltgemeinschaft, doch vor allem die Europäische Union; denn das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab sind vor allem für den europäischen Handel wichtig. Es ist quasi unsere Seelebensader. Und es betrifft in besonderem Maße Deutschland als seit Neuestem drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, Träger der Bronzemedaille auf dem Feld der Exporte und eine der größten Reeder- und Eignernationen der Welt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Union eine Mission zum Schutz der Seefahrt beschlossen hat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland – ich füge hinzu: endlich – auch an dieser Mission teilnehmen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.
– Herr Kollege Coße, ich sage „endlich“, weil dieser wichtigste Seeweg für die Europäische Union bisher – und das ist kein Ruhmesblatt für uns – von Nicht-EU-Staaten verteidigt wird, von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien.
Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir die Randbemerkung, dass wir darüber, was die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes angeht, aus meiner Sicht diskutieren müssen. Ich glaube, dass unsere deutsche Sicherheit damit automatisch gefährdet ist. Es geht um Wirtschaftswege, es geht damit auch um die wirtschaftliche Existenz Deutschlands und um mehr. Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich mal vor, die EU hätte kein Mandat erteilt! Es war nicht besonders klar, dass das gelingen würde.
Wären wir dann nicht hingefahren? Großes Fragezeichen. Das hätte doch wohl nicht das Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundesminister hat es angesprochen: Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die wir zu treffen haben, weil sie eine der gefährlichsten Missionen für die Deutsche Marine ist. Ich möchte deswegen, auch für die CDU/CSU-Fraktion, den Frauen und Männern auf der Fregatte „Hessen“ für ihre Professionalität und auch schon jetzt für ihre Tapferkeit ausdrücklich meinen Dank aussprechen und ihnen alles Gute und eine heile Rückkehr wünschen.
Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für das Signal danken – das ist zwar die Aufgabe des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, aber ist keine Selbstverständlichkeit –, dass Sie gestern auf dem Schiff waren und mit der Mannschaft gesprochen haben; Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren dabei. Sie haben stellvertretend, Herr Minister, für uns alle zum Ausdruck gebracht, dass die Frauen und Männer dort jetzt nicht alleine auf dem Weg sind, sondern dass sie die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses haben. Deswegen danke ich dem Bundesverteidigungsminister für diese Reise gestern zur Mannschaft ganz ausdrücklich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Inspekteur der Marine hat deutlich gemacht – ich denke, das sollten wir auch in aller Ernsthaftigkeit in die Diskussionen, insbesondere des Verteidigungsausschusses, mitnehmen –: Dieses Mandat, dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon ausgehen könnten, dass wir dort über mehrere Monate einsatzfähig sind. Deswegen: Dieser Einsatz muss uns noch einmal mahnen: Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: personell, materiell und letztlich auch an Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letztlich – der Verteidigungsminister hat es angesprochen, und wir sind, Frau Lührmann, jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen –: Durch die Marine werden wir die Probleme, die die Huthis dort verursachen, die Probleme, die der Iran in der Region verursacht, natürlich in keiner Weise lösen. Deswegen muss Schluss sein mit Diplomatie, mit Business as usual, sondern wir müssen endlich sehen: Was will das Auswärtige Amt, was will die Bundesregierung in dieser Region erreichen? Wer sind unsere Partner, mit denen wir Kompromisse schließen, mit denen wir zusammenarbeiten? Was setzen wir dem Iran entgegen? Was ist unsere deutsche Außenpolitik in dieser relevanten Region? Darauf sind wir gespannt.
Vielen Dank.