Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormiliz nicht nur gegen die international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran und der Hamasterroristen im Nahen Osten in deren Vernichtungsplänen gegen Israel.
Es ist richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten Meer wiederherzustellen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten.
Deutschland und unsere Bundeswehr sind dabei ein verlässlicher Partner. Die Fregatte „Hessen“ ist bereits auf dem Weg in ihr Einsatzgebiet. Sie wird dort Lagebilder erstellen, Schiffe begleiten und vor Angriffen schützen und dabei eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Die Operation Aspides ist also rein defensiv angelegt.
Aber wir machen uns nichts vor: Dieser Einsatz kann gefährlich werden. Die „Hessen“ ist dafür vollständig ausgerüstet und die Besatzung bestens ausgebildet. Ein Bravo Zulu von hier an die Besatzung!
Den Männern und Frauen auf der „Hessen“ danke ich ausdrücklich für ihren Dienst und wünsche ihnen für diesen Einsatz allzeit Soldatenglück.
Auch die USA sind übrigens mit ihrer Operation Prosperity Guardian im Roten Meer präsent. Aber die Bedeutung der Meeresstraße Bab Al-Mandab entlang der jemenitischen Küste ist für Europa ungleich größer als für die USA, und deshalb macht es Sinn, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen – auch dann, wenn sie in entfernten Regionen bedroht ist.
Ein Großteil der Energielieferungen für Europa wird über diese Passage transportiert. Der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist 7 000 Kilometer länger, dauert bis zu 20 Tage länger und ist etwa doppelt so teuer. Der Europäische Auswärtige Dienst veranschlagt die von Huthi-Angriffen verursachten Kosten für die Weltwirtschaft auf 360 Millionen Euro – pro Stunde, meine Damen und Herren, pro Stunde!
Wo sichere Handelswege und die freie Seeschifffahrt bedroht werden, sind deutsche und europäische Interessen unmittelbar berührt. Wir sind eine der größten Seehandelsnationen der Welt. Der Wohlstand in unserem Land hängt nicht nur an fleißigen Händen und klugen Köpfen, sondern auch an sicheren Handelswegen und an militärischem Schutz.
Wer diese deutschen und europäischen Interessen teilt, der stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu und unterstützt damit die Bundeswehr bei ihrem Einsatz bei der Operation EUNAFVOR Aspides im Roten Meer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter diesem Mandat.