Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine oder andere Soldatin oder der eine oder andere Soldat auch zu. Uns wird dadurch, glaube ich, noch einmal unmittelbar deutlich, welche Verantwortung wir für die 250 Soldatinnen und Soldaten tragen, die jetzt auf der „Hessen“ im Einsatz sind. Es ist ein gefährlicher Einsatz mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es umso bedeutender – und dafür vielen Dank –, dass wir hier gleich in großer Übereinstimmung dieses Mandat beschließen. Unser Dank und unser Gruß gehen aus dem Deutschen Bundestag an die Besatzung der „Hessen“.
Etwa 12 Prozent der internationalen Seegüter gehen durch das Rote Meer. Nicht erst im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir deutlich gemacht, dass ein freier Welthandel ein strategisches Ziel der Bundesrepublik Deutschland sein muss. Deswegen ist es richtig, die Angriffe der Huthis auf die freie Seeschifffahrt durch gemeinsames Handeln mit vielen anderen Nationen abzuwehren. In der Tat hätten die Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene schneller gehen können. Wir sind hier so schnell, wie es geht, und es ist gut, dass es jetzt losgeht.
Der Deutsche Bundestag hatte die Gelegenheit, in den letzten Tagen und Wochen die Ausrichtung des Einsatzes detailliert zu diskutieren. Der Einsatz ist gefährlich, aber er hat eine defensive Ausrichtung. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien mit der Operation Prosperity Guardian – wir sind in enger Abstimmung – greift die „Hessen“ keine Huthi-Ziele auf Land an, sondern ist auf die Abwehr von Angriffen, zum Beispiel durch Raketen und Drohnen, auf Handelsschiffe oder auf die Fregatte selbst ausgerichtet. So notwendig der Einsatz EUNAVFOR Aspides ist: Er ist eben nur eine Feuerwehrmission in einer akuten Lage.
Was wir aber brauchen, ist eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region und ein Zurückdrängen des zerstörerischen Einflusses des Iran. Das geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute. Klar ist auch, dass wir am Ende aber eine Alternative zu der jetzigen Lage brauchen. Am Ende kann nur die Zweistaatenlösung stehen, wenn Israelis und Palästinenser in Frieden leben wollen.
Schließlich können die Huthis natürlich deshalb Handelsschiffe im Roten Meer attackieren, weil die Lage im Jemen weiterhin schrecklich ist, worüber wir aufgrund der Vielzahl der weltweiten Konflikte gar nicht mehr so oft reden. Auch wenn es Waffenstillstände in den letzten Monaten gab, ist der Bürgerkrieg allgegenwärtig und die humanitäre Krise der Bevölkerung riesengroß. In deren Schatten können die Huthis ihr Unwesen treiben. Nur zwei Zahlen, die das deutlich machen: 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden an akuter Mangelernährung.
Deshalb ist es notwendig, dass wir auch als Bundesrepublik Deutschland einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Steinbruch des Bundeshaushalts verkommen dürfen. Wir brauchen auch die zivilen Instrumente der Außenpolitik, und wir brauchen sie sogar zuvörderst.
Leider brauchen wir aber auch militärische Komponenten, und wir brauchen sie jetzt. Deshalb lassen Sie uns diesen Bundeswehreinsatz heute hier gemeinsam beschließen.
Vielen herzlichen Dank.