Herr Bundeskanzler, ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir europäische Nachbarn haben, die dies schon in der Verfassung, aber eben auch in einem Gesetz entsprechend implementiert haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen stellen.
Erstens. In der bisherigen Regelung ist es natürlich so, dass die Tarifparteien eine gewisse Grundversorgung sicherstellen, zum Beispiel Notoperationen in Krankenhäusern. Da wäre die Frage, ob man das nicht auch gesetzlich regeln sollte.
Zweitens möchte ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte, die wir eben geführt haben, die Frage stellen: Militärische Güter werden hauptsächlich durch die Eisenbahn transportiert. Haben wir nicht die Sorge, dass die so vielbeschworene und richtige Versorgung der Ukraine mit Waffen durch Streikmaßnahmen in Deutschland behindert wird?