Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen zeitgeschichtlichen Ausflug lassen Sie uns wieder nach vorne schauen und überlegen, was wir gemeinsam tun können, um die Situation zu verbessern.
Vor uns liegt ein eher lustloser Unionsantrag mit vermeintlich schnellen Lösungen, aber ohne konkrete Ansatzpunkte und neue Aspekte. Das ist bedauerlich bei diesem wichtigen Thema.
Denn im Grundsatz sind sich die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments doch einig: Die weitere Unterstützung der Ukraine, gerade mit Munition, ist unabdingbar. Deutsche Waffen und unsere logistische Unterstützung haben am ukrainischen Widerstand entscheidenden Anteil. Präsident Selenskyj hat das immer wieder betont, und wir sind ihm dankbar für seine klaren Worte.
Mehr als 27,8 Milliarden Euro wurden aus Deutschland seit Februar 2022 für die Ukraine insgesamt aufgewandt – ein beeindruckender Ausdruck unserer Solidarität. Wir tragen damit auch zur Verteidigung Europas und Deutschlands bei. Auch deswegen ist der große militärische Beitrag unseres Landes richtig: Rund 6 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023; weitere 7,5 Milliarden Euro werden jetzt bereitgestellt. Es ist die Ampelregierung, die diese Kraftanstrengung bewältigt und weiter bewältigen wird. Wo andere jahrzehntelang abgebaut und gestrichen haben, haben wir aufgebaut und neue Strukturen geschaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Zu wenig, zu spät, nicht genug. Aber wir fordern ein, dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen, was schon erreicht wurde oder erreicht werden soll, gerade bei der Munitionsherstellung. Seit März 2022 wurden mehr als 45 000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine geliefert. Bis zum März dieses Jahres sollen weitere 45 000 Schuss folgen und dann von April bis Dezember weitere 171 700 Granaten geliefert werden. Damit werden in diesem Jahr die Lieferungen an die Ukraine in diesem Feld vervierfacht – eine enorme Leistung der Industrie, aber auch der Beschaffungsbehörden und der politisch Verantwortlichen, allen voran des Bundesverteidigungsministers Pistorius. Ihnen allen sei dafür herzlich gedankt.
In diesem Tempo wird es weitergehen, und das Tempo wird sich noch beschleunigen. In den letzten Monaten wurden die vertraglichen Grundlagen geschaffen, um dauerhaft mehr Munition herzustellen und zu liefern: mit dem Konsortium Diehl/Nammo über die Lieferung von bis zu 350 000 Schuss, mit Rheinmetall über einen Rahmenvertrag über einen ähnlich großen Lieferumfang und mit Nexter über 68 000 Sprenggeschosse und eine weiter gehende Rahmenvereinbarung. Allein diese drei Verträge ermöglichen die Lieferung von rund 1 Million Schuss Artilleriemunition. Das ist eine enorme Leistung.
Aber das geht nicht von allein, und es geht nicht nur auf der Ebene des Bundes. Gerade die Antragsteller der Unionsfraktion sind hier aufgerufen, eine geschlossenere Unterstützung als bisher bereitzustellen; denn es kann nicht sein, dass Sie hier flammende Unterstützungsreden halten, aber Landes- und Kommunalpolitiker der CDU, beispielsweise in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen, den Bau dringend notwendiger Munitionsfabriken boykottieren und behindern.
Da können Sie mal was tun!
Das gilt im Übrigen auch für die angesprochene europäische Dimension; auch da sollte die Union ihren Einfluss geltend machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Da muss mehr geschehen; da sind wir uns einig. Ursula von der Leyen, deren Schatten als CDU-Verteidigungsministerin über vielem liegt, was wir hier an Defiziten diskutieren müssen, sollte sich da mehr ins Zeug legen.
Da könnten Sie als Union mal ein gutes Werk tun und sich auch mehr engagieren.
Noch einmal: Wir teilen das Anliegen, dass wir europaweit mehr Munition produzieren müssen.
Aber Deutschland hat den ganz wesentlichen Teil seiner Hausaufgaben gemacht.
Sie sollten den heutigen Antrag eher dem nächsten CDU-Parteitag vorlegen, damit auch dort alle verstehen, was Zeitenwende bedeutet. Heute jedenfalls lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank.