Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier die Beantwortung – oder die versuchte Beantwortung – einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Umständen der Steuererstattung für die Warburg Bank in Hamburg vorliegen. Ich glaube, einig sind wir uns darin, dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Ich will hier nur erwähnen: Das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses war, dass es Bundesfinanzminister Schäuble war, der dieses Spiel beendet hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Genauso gehört zur Wahrheit, dass viele Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, in einem Untersuchungsausschuss hätten geklärt werden können, wenn ihr dem denn zugestimmt und ihn nicht verhindert hättet.
Dann wäre vielleicht das beendet worden, was nun mit der Beantwortung unserer Großen Anfrage weitergeht. Man kann es nur so sagen: Täuschen, tricksen, tarnen und vergessen, das ist die Methode der SPD, wenn es um die Warburg Bank und Olaf Scholz geht.
Der „Stern“ titelt heute Morgen: „Wie sich Olaf Scholz durch 36 Fragen schummelt“. Der „Stern“, ein Hamburger Druckerzeugnis, hat das hier meines Erachtens zutreffend auf den Punkt gebracht. Wenn der Herr Kollege Schrodi alle auffordert, die Antworten zu lesen, dann wünsche ich viel Spaß dabei. Man muss über 25 Verweise nachlesen. Und wenn man sich die Mühe macht, sich die Verweise anzuschauen, stellt man fest, dass sie teilweise ins Leere gehen und nicht die Beantwortung der Frage beinhalten. Auch da täuschen Sie etwas vor, was es nicht gibt.
Die entscheidende Frage, die sich doch immer wieder stellt, lautet: Gab es politische Einflussnahme des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg? Da sind noch Fragen offen.
Sie sagen zwar ständig, die Zahlung sei erfolgt. Das ist objektiv richtig. Aber damals, als die Entscheidung getroffen wurde, war nicht sicher, dass die Zahlung noch erfolgen konnte. Lesen Sie den Zwischenbericht des Hamburger Untersuchungsausschuss. Damals ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass steuerrechtliche Verjährung droht, und das ist die Grundlage der Entscheidung gewesen. Warum war die Entscheidung falsch? Sie war auch zunächst anders getroffen worden.
Und warum ist die Entscheidung dann so getroffen worden? Die Frage muss man sich ja stellen. Warum hat die Finanzverwaltung das, was 15 andere Finanzverwaltungen genauso gesehen haben, auf einmal geändert? Und da gab es diese Gespräche, die Olaf Scholz geführt hat.
Ich frage mich, wenn Olaf Scholz sagt, das sei Steuerbetrug, das sei illegal gewesen, warum er sich dreimal mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius getroffen hat.
Hatte Herr Olearius das nicht verstanden, oder warum musste Herr Scholz sich mehrfach mit ihm treffen? Und dann – das ist das Entscheidende – greift Herr Scholz nach den drei Gesprächen zuvor zum Telefonhörer. Er ruft Herrn Olearius noch an und fordert ihn auf, die Unterlagen an den Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wenn das keine Einflussnahme ist, was denn dann?
Damals im Ausschuss konnte sich der damalige Herr Bundesfinanzminister nicht an alles erinnern. Die jetzige Bundesfamilienministerin Paus hatte dazu in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Es ist ganz klar: Olaf Scholz hat etwas zu verbergen.“ Und gegenüber dem RND hat sie nachgeschoben: „Olaf Scholz hat den Bundestag belogen.“ Wenn das schon Frau Paus sagt, dann muss das doch wohl richtig sein, meine Damen und Herren.
Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten. Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben eine Vertrauenskrise in der Politik. Wir können jetzt darüber diskutieren, wer daran schuld ist. Aber ein Schuldiger ist Olaf Scholz mit seinen Gedächtnislücken. Wie titelte „Die Zeit“: der „Meister der Gedächtnislücken“. Dieser darf nicht weiter Kanzler bleiben.
Herzlichen Dank.