Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zum Ende der Debatte möchte ich auf ein paar Redebeiträge ganz besonders eingehen und unsere Positionen noch ein bisschen stärken. Mit Blick auf die hier geäußerte Kritik will ich betonen: Die SPD steht hinter dem Bürgerrat. Wir sehen die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.
Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Belebung, und sie kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Das sollte allen in diesem Haus wichtig sein.
Auch ich habe Mitglieder des Bürgerrats kennengelernt. Ihre Motivation konnte ich richtig spüren, und die Arbeit kann sich sehen lassen. Deshalb auch von mir an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die diesen Bürgerrat mit Leben und mit Expertise gefüllt haben.
Das Thema Ernährung eignete sich gut. Alle können damit etwas anfangen, und trotzdem kann es auch emotional und kontrovers sein: reine Privatsache oder Staatsangelegenheit, hier die überzeugte Veganerin und dort der leidenschaftliche Fleischesser und ganz viele Menschen dazwischen. Und ja: Alle waren in diesem Bürgerrat vertreten. Die Ergebnisse sind trotzdem so ausgefallen, wie sie ausgefallen sind. Man hat hier bei der einen oder anderen Wortmeldung das Gefühl gehabt, dass die Mitglieder des Bürgerrats sich mal eben so etwas Tolles ausgedacht haben. Das war nicht so. Es wurde lange abgewogen, es wurde diskutiert, und am Ende wurde abgestimmt. Sie alle tragen das Ergebnis gemeinsam mit. Das könnte manchen in diesem Haus auch mal guttun.
Bei uns rennt der Bürgerrat mit seinen Ergebnissen offene Türen ein. Bei anderen hat man wiederum den Eindruck, die Ergebnisse passten nicht ganz so ins Konzept; so sind die Reden eben auch ausgefallen. Bisher fehlten politische Mehrheiten, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, oder die Zuständigkeiten der Länder standen diesen entgegen.
Lassen Sie uns den Schwung des Bürgerrats mitnehmen, seine Arbeit wertschätzen und möglichst viele seiner Vorschläge auch umsetzen! Mir liegt auch als Mutter an der Stelle besonders die Empfehlung mit der höchsten Priorisierung am Herzen. All das, was hier als Kritik geäußert wurde, haben die Mitglieder doch auch beraten.
Dem Bürgerrat war all das klar; das ist nichts Neues. Sie wussten es und haben trotzdem genau diese Empfehlungen ausgesprochen. Sie haben sich bewusst dafür entschieden. Und sie haben sich im Hinblick auf das gesunde Mittagessen für Schul- und Kitakinder dazu entschieden, auch wirklich alle zu meinen, auch die Kinder der wohlhabenden Eltern. Sie wollten an der Stelle ganz explizit keinen Unterschied machen. Das war eine bewusste Entscheidung, und die sollten wir ernst nehmen.
Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in den Ländern, lassen Sie uns das notwendige Geld dafür in die Hand nehmen! Das wäre ein Meilenstein für gesunde Ernährung und soziale Gerechtigkeit in unserem Land und eine Anerkennung der Arbeit des Bürgerrats.
Vielen Dank.