Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des ersten Bürgerrats auf der Zuschauertribüne! Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags hat seine Arbeit abgeschlossen und das Ergebnis als Bürgergutachten an unsere Präsidentin übergeben. Zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ wurden sehr gute Empfehlungen erarbeitet, mit denen wir uns heute hier im Hohen Hause beschäftigen. Das ist gut, richtig und auch wichtig. Wir zeigen nämlich damit: Wir nehmen diese Ergebnisse ernst. Wir würdigen die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und setzen uns im Parlament intensiv damit auseinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte heute bedeutet für mich Abschluss, Auftrag und Anfang zugleich. Es ist ein Abschluss, weil ein für uns alle neues Instrument der Bürgerbeteiligung erfolgreich durchgeführt werden konnte und ein, wie ich finde, wirklich gelungenes Bürgergutachten mit konkreten Vorschlägen für die Politik vorliegt.
Knapp zwei Jahre haben wir in der Berichterstattergruppe Bürgerrat intensiv gearbeitet, um diesen ersten Bürgerrat ins Werk zu setzen. Die Union war dabei, Gott sei Dank, mit Stefan Müller. Also es ist nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Kollege Amthor.
Im April 2022 hatte der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, und im Mai 2023 haben wir die Einsetzung des Bürgerrates im Deutschen Bundestag beschlossen.
160 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben – unterstützt durch eine neutrale Moderation und begleitet von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis – das Thema Ernährung aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet, diskutiert und schließlich Handlungsempfehlungen erarbeitet. Auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bedanken, aber auch für das große Engagement, mit dem sie sich hier eingebracht haben.
Natürlich gilt mein Dank auch allen, die in irgendeiner Art und Weise zum Gelingen des ersten Bürgerrates beigetragen haben, insbesondere auch der Stabsstelle der Verwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Anfang ist die heutige Debatte, weil wir mit der parlamentarischen Befassung beginnen und damit aus den Handlungsempfehlungen des Bürgerrats konkrete Politik werden kann. Die Handlungsempfehlungen können sich sehen lassen. Da geht es etwa um die Forderung nach kostenlosem Mittagessen für Schülerinnen und Schüler, aber auch um die Frage des Tierwohls und die Personalausstattung in den Lebensmittelkontrollbehörden bis hin zu einer Altersgrenze für den Konsum von Energydrinks. Der Bürgerrat hat also ein sehr breites gesellschaftliches Thema hervorragend erschlossen, und ich kann allen empfehlen, dieses Bürgergutachten zu lesen.
Trotzdem gilt, was ich schon in der Debatte zum Einsetzungsbeschluss gesagt habe: Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag noch gefährdet er ihn noch schwächt er ihn, Herr Kollege Amthor, und das wissen Sie ganz genau.
Das, was Sie hier dargestellt haben, ist einfach absurd.
Der Ort für Entscheidungen in unserer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie ist und bleibt das Parlament. Das ändert sich auch nicht durch die Einsetzung eines Bürgerrates.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist das Ergebnis dieses ersten Bürgerrats für uns alle ein Auftrag. Es geht nicht darum, dass wir die Empfehlungen im Bürgergutachten eins zu eins umsetzen und zu allem Ja und Amen sagen. Nein, es geht darum, dass wir diese Empfehlungen ernst nehmen und wir die geleistete Arbeit würdigen, indem wir uns umfassend und detailliert damit auseinandersetzen. Dazu gibt es in den Ausschüssen ganz bestimmt die Gelegenheit. Ich kann nur sagen: Nutzen wir sie!
Zum Schluss darf ich sagen: Ich bin überzeugt, dass dieser Bürgerrat bei den Beteiligten zu einem besseren Verständnis für den nicht immer einfachen demokratischen Prozess beigetragen hat, weil er das Bewusstsein dafür geschaffen hat, wie dieser demokratische Prozess läuft und wie hart man um Entscheidungen ringen muss, aber auch, weil er das Bewusstsein dafür geschärft hat, dass Entscheidungen gelten, wenn sie getroffen sind.
Ein Mitglied des Bürgerrats hat es, wie ich finde, sehr treffend zusammengefasst:
„Der Bürgerrat hat mir in seiner Bandbreite gezeigt, dass demokratischer Austausch durchaus keine hohle Floskel sein muss. Die Diskussionen waren sehr respektvoll und man begegnete sich – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – mit Wertschätzung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende einer der schönsten Berichterstattergruppen dieses Hauses möchte ich mich natürlich auch ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für unser gutes Miteinander bedanken. Wir arbeiten ja bereits am zweiten Bürgerrat, und ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir ihn noch vor der parlamentarischen Sommerpause einsetzen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.