Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Reihe mit Hitlers Wehrmacht und greift besonders Verteidigungsminister Pistorius persönlich an, sondern sie unterstellt auch der Bundesregierung, sie wolle, dass die Ukraine das militärische Konfliktgebiet ausweitet. Es wird allen Ernstes behauptet, Soldaten aus NATO-Staaten und ausdrücklich auch aus Deutschland seien heute aktiv an Kampfoperationen innerhalb der Ukraine beteiligt. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt erneut, welchen Propagandakrieg das russische Regime gegen uns führt.
Wir weisen solch ein dreistes Verdrehen der Tatsachen, solche blanken Lügen in aller Deutlichkeit öffentlich zurück.
Hinzu kommt, dass diese Stellungnahme von einem Parlament stammt, das keinerlei demokratische Legitimation hat – siehe Berichte von OSZE und Europarat – und das vom Regime Putin handverlesen eingesetzt ist.
Putins Strategie der Einschüchterung der deutschen Öffentlichkeit dürfen wir durch das Beschwören von Ängsten und Gefahren nicht noch unwillentlich den Boden bereiten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit absprechen. Man kann in der Tat bei vielen dieser Fragen zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Aber lassen Sie uns an das erinnern, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben in der letzten Sitzungswoche einen Antrag der Koalitionsfraktionen für die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine beschlossen, zum Beispiel für die völkerrechtskonforme, gezielte Unterbrechung des russischen Nachschubs weit hinter den Frontlinien. Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Deutsche Bundestag die Türen für die Lieferung des Waffensystems Taurus in jeder Hinsicht weit geöffnet. Für die FDP erkläre ich hier erneut, dass wir erwarten, Herr Bundeskanzler, dass die Bundesregierung dies nun auch in die Tat umsetzt.
Sie, Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, beantragen erneut in einem Extraantrag die Lieferung von Taurus. Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte, genauso wie er das bei Bundeswehreinsätzen tut. In dem Antrag arbeiten Sie sich dann auch noch an Bundesverteidigungsminister Pistorius ab. Insgesamt kann ich über den Antrag nur sagen: Das ist zu klein für den Ernst der Lage. Wir sind in einer Situation, wo wir nicht das Hin und Her, das übliche Abarbeiten zwischen Regierung und Opposition brauchen, sondern die Gemeinsamkeit der Demokraten. Dem wird der Antrag nicht gerecht; deshalb lehnen wir ihn ab.
Aber wir sagen umso deutlicher: Wir erwarten, dass der politische Auftrag aus dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von allen Teilen der Bundesregierung endlich aufgegriffen wird, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Bedenken, die die Kritiker einer Lieferung von Taurus ins Feld führen, selbstverständlich sehr ernst; denn Deutschland darf in der Tat kein Kriegsteilnehmer werden. Aber wir als FDP-Fraktion sind nach intensiver Diskussion aller Fakten der eindeutigen fachlichen Meinung, dass sich die von den Kritikern der Taurus-Lieferung genannten Probleme bei Lieferung und Bedienung des Taurus sicher und zuverlässig lösen lassen. Dabei nehmen wir selbstverständlich die Sorgen all derer, die sich Frieden wünschen, sehr ernst. Aber wir halten es für hochproblematisch, wenn vonseiten der Taurus-Gegner mit gefährlich klingenden Andeutungen suggeriert wird, Deutschland könne durch die Lieferung von Taurus Kriegsteilnehmer werden. Diejenigen, die das sagen, wollen sicherlich Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist natürlich die oberste Maxime, die immer gelten muss. Aber wenn man dieser Maxime folgt und dabei die Bedrohung durch Putins Regime in ihrem ganzen Ausmaß einbezieht, dann muss man die Frage, wie wir Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, anders beantworten.
Was ist besser: der Ukraine in diesen dramatischen Wochen dringend benötigte Waffen nicht zu liefern, was man mit der nötigen Vorbereitung auf sichere Weise tun könnte, oder zu riskieren, dass in Zukunft russische Panzer in Lemberg an der polnischen Grenze stehen? Für uns ist die Antwort klar.