Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges. Ja, sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso, und vor allem gefährdet sie Deutschland. Als Alternative für Deutschland verurteilen wir den russischen Angriff auf die Ukraine. Wir stehen für die Gebietssouveränität eines jeden Landes und respektieren den Willen der jeweiligen Bevölkerung. Dafür braucht es Frieden, den wir mit allen friedlichen Mitteln erreichen wollen. Deshalb muss es endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten zu diskutieren.
Die Lieferung von Taurus schadet vor allem Deutschland. Noch werden wir nicht als Kriegspartei wahrgenommen – noch! –; Sie haben es in der Hand, Herr Bundeskanzler. Deshalb bitten wir den Bundeskanzler, in diesem Punkt die Linie für Frieden in Deutschland und in Europa konsequent weiterzuverfolgen. Und lassen Sie sich vor allem nicht von den Kriegstreibern in der CDU, in der FDP und von den Grünen erpressen. Darum bitten wir den Bundeskanzler.
Werte Kollegen, vor nunmehr 75 Jahren hat sich das deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben, um – Zitat – „… als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Und genau das muss doch die oberste Leitlinie sein.
Ein sogenannter Spannungsfall würde hier im Parlament festgestellt. Dann käme die Bundeswehr als Verteidigungsarmee ins Spiel. Nur: So weit dürfen wir es erst gar nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Internationale Verwicklungen sind ebenso zu vermeiden wie ein selbst provozierter Status als Kriegspartei. Beides wollen wir als AfD nicht.
Wir wollen humanitäre Hilfe in einem verhältnismäßigen Rahmen leisten – und das konsequent. Dafür brauchen wir aber eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber statt für tragfähige Infrastrukturen zu sorgen, fabuliert die Bundesregierung von Kriegswirtschaft, neuerdings sogar im Gesundheitssektor.
Eine verteidigungsbereite Bundeswehr können wir immer noch nicht vorweisen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – Sonderschulden – liegen bereit und können nicht investiert werden. Warum eigentlich nicht, Herr Pistorius? Stattdessen werden Einweg-Fregatten ins Rote Meer entsandt.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema „Sicherheit in der Bundeswehr“ sagen: Eine ungeschützte Diskussion über die potenzielle Lieferung von Waffen und deren Einsatz lässt ein nötiges Maß an Respekt, Moral und Professionalität vermissen. Der lose Umgang mit Sicherheitsstandards hat eine Situation hervorgebracht, die als offene Einmischung in den Krieg verstanden werden könnte.
Heute geht es um Taurus. Und was wäre der nächste Schritt? Möchten die Kollegen der sogenannten Mitte des Hauses Soldaten in den Kampfeinsatz schicken? Denken Sie vor allem bei Ihrer Gewissensentscheidung – ich weiß, Gewissen gibt es bei Herrn Kiesewetter und Frau Strack-Zimmermann nicht – an die Interessen Ihrer Familien, Freunde und Bekannten!
Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages entscheiden hier am Ende über Krieg oder Frieden. Deshalb fordere ich Sie dazu auf, sich der eigenen Verantwortung für den Frieden zu stellen und diesen Kriegsantrag der CDU abzulehnen.
Vielen Dank.