Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung.
Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Menschen nach ihrer Wertigkeit zu unterteilen und die Gleichheit von menschlichem Leben infrage zu stellen. Doch genau das werden wir nicht zulassen.
Unser Sozialstaat und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass dieser Staat sie auffängt, wenn sie fallen, und ihnen Hilfe bietet, wenn sie Hilfe benötigen, das ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Das ist auch der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft und gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je.
Der vorliegende Antrag und auch die Debatte heute hier reihen sich ein in eine unsoziale Politik der AfD, in eine unsoziale Programmatik, in Forderungen nach Abschaffung eines festen Renteneintrittsalters und nach Zwangsarbeit für langzeitarbeitslose Menschen, in die Enthaltung bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und in die perfiden Deportationspläne, die Sie fordern.
Die AfD-Fraktion suggeriert mit dem vorliegenden Antrag, es käme ihr auf eine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt an, und benennt dabei ein Ziel: einen harten Schnitt zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Personen müssen innerhalb von zwei Wochen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können.
Doch über welche Menschen sprechen wir dabei, und was würde das faktisch bedeuten? Zu nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen neben alleinerziehenden Müttern zum Beispiel Menschen, die Angehörige pflegen, und auch Personen, die durch den Beruf, den sie aktuell ausüben, krank geworden sind. Das sind Altenpfleger/-innen oder die Erzieherin, die aufgrund fehlender Erholungszeiten, hohen Drucks, großer Verantwortung und extrem großen Personalmangels krank wird.
Wer aufgrund eines Burn-outs seinen aktuellen Job verliert und Bürgergeld bezieht, braucht Hilfe. Diese Personen können nicht in den nächstbesten Job vermittelt werden. Es ist auch absolut nicht nachhaltig, Menschen von einem Hilfsjob in den nächsten zu schicken,
wodurch sie ein paar Wochen später wieder in der Arbeitslosigkeit landen.
Doch Sie wollen auch keine nachhaltige Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Sie wollen mal wieder spalten und unterscheiden zwischen guten und bösen Bürgergeldempfängern. Sie wollen Menschen die aktive Unterstützung unseres Sozialstaates wie das Nachholen eines Schulabschlusses, Hilfe und Beratung oder Weiterbildungsangebote entziehen, und das lehnen wir entschieden ab.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das steht in Artikel 20 unseres Grundgesetzes. Wir bekennen uns zu diesem Sozialstaat. Wir wollen ihn ausbauen, und wir wollen Menschen nachhaltig dabei unterstützen, eine Arbeitsstelle zu finden. Wir wollen ihnen die Hilfe bieten, die sie brauchen, und genau darauf setzt das Bürgergeld. Es gibt noch weitere Reformen, die wir vornehmen werden.
Aber all das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Sie von der AfD sind keine soziale Partei; Sie sind unsozial und menschenverachtend.