Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
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Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2024 · 157. Sitzung
- Reden
- 34
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Antrag hat im Kern zwei Forderungen: Zunächst sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nach ihrer Arbeitsfähigkeit sortiert werden. Anschließend sollen diejenigen, die von der AfD als arbeitsfähig eingeschätzt werden, zu einer Arbeit verp
2. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deut
3. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller-Gemmeke, wir haben, denke ich, eine ähnliche Wahrnehmung. Ich glaube, uns beide bedrückt an der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld, dass Menschen, die die Hilfe der Solidargemeinschaft zu Recht in Anspruch nehmen, gegenwärtig stigmatisiert
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über einen Antrag der AfD zum Thema „Reform des Bürgergeldes“. Es geht allerdings gleich zu Beginn damit los, dass Menschen aus dem Bürgergeld in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen – das Ganze unter dem großen Titel: „Wir
5. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ausnahmsweise mal nicht um Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete geht, dann richtet die AfD ihren Hass gegen Bürgergeldbezieher/-innen, gegen erkrankte Menschen, gegen Menschen mit Behinderung. Es ist eben der Kern Ihrer Ideologie, Mensc
6. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz. Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verank
7. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es den Vermittlungsvorrang; wir haben jetzt den Qualifizierungsvorrang. Ich sage wei
8. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Hunderttausende Menschen gehen derzeit landauf, landab auf die Straße, demonstrieren für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschisten. Und ich sage: Das ist gut so. Denn die Feinde der Demokratie sitze
9. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht sich an den Themen „Arbeitsmarkt“ und „Sozialpolitik“ und scheitert bei beiden kolossal, wie zu erwarten war. Ein Beispiel: Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wollen Sie den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Aber was heißt Vermittlungsvorra
10. Rede · Gerrit Huy · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir möchten, dass die Bundesagentur für Arbeit, abgekürzt BA, zukünftig wieder vermehrt arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auch wirklich in Arbeit bringt. Dazu gehört allerdings zuallererst, dass sie sich wieder auf diese Aufgabe konzentrieren kann und nicht gleichzeitig
11. Rede · Gerrit Huy · AfD
– auch im Steuersäckel wird ein Viertel der Bürgergeldkosten, der Kosten der Unterbringung, auch der Krankenkassenkosten gespart.
12. Rede · Gerrit Huy · AfD
Insgesamt kommt man damit auf einen Betrag von 16 bis 18 Milliarden Euro. Das ist doch mal ein Grund. Danke schön.
13. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Fachkräftemangel gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. „Donnerwetter!“, möchte man zu dieser erhellenden Erkenntnis sagen und fragt sich, welche Fachkraft Ihnen diesen klugen Satz aufgeschrieben hat. Jetzt würde man
14. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Ja, gerne.
15. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Mehr Sendezeit ist immer gut.
16. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben die These aufgestellt, die Reform des Bürgergelds durch die Ampelkoalition wäre darauf gerichtet, die Leistungen zu erhöhen, und nicht darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich wollte Sie mal fragen, ob Ihr Gedächtn
17. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Werter Kollege Rosemann, ich befürchte, dass mein parlamentarisches Gedächtnis besser ist als das Ihres Bundeskanzlers, und darf Sie noch einmal daran erinnern, wie die Geschichte richtig abgelaufen ist: Sie haben versucht, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, nämlich die reguläre Erhöhung des Regelsatzes für Empfänge
18. Rede · Jens Teutrine · FDP
Der Kollege Rosemann von der SPD-Fraktion und der Kollege Kai Whittaker von der CDU haben noch einmal versucht, zu rekapitulieren: Wie kam es eigentlich zum Bürgergeld? Ich fand das noch etwas unvollständig. Deswegen möchte ich einen Beitrag zur Information leisten und das noch ergänzen. Am 10. November 2023, als wir h
19. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich komme zum Schluss. – Meine Fraktion lädt die konstruktive Opposition dazu ein.
20. Rede · Jens Teutrine · FDP
Wir laden aber auch die regierungstragenden Fraktionen dazu ein, –
21. Rede · Jens Teutrine · FDP
– den Sozialstaat weiter zu reformieren. Nicht mehr Geld –
22. Rede · Jens Teutrine · FDP
– und ihn noch teurer machen, sondern ihn besser machen ist unser Motto. – Das ist so, ja. Deshalb bekommen Sie dafür auch keine Rüge von mir. Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.
23. Rede · Jens Peick · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wieder ein AfD-Antrag. Wieder Geschwurbel am Rednerpult. Und es passt ins Bild, dass Gerrit Huy diesen Antrag vorstellt, eine Teilnehmerin des Potsdamer Geheimtreffens. Dort haben Sie mit Rechtsextremen darüber fantasiert, wer deutsch genug ist, u
24. Rede · Jens Peick · SPD
Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Au
25. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Kollege Reichel, ich finde es ja schön, wenn wir gemeinsam die rechte Seite dieses Parlamentes ausgrenzen. Aber was bitte meinen Sie denn mit der Aussage „Wir schaffen das Bürgergeld ab“? Können Sie die
26. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das hat zu 75 Millionen Toten geführt. Zu dieser menschenverachtenden Politik will ich nie wieder hin.
27. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen Menschen zusammenführen, anstatt sie weiter auszusortieren. Vielen Dank.
28. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken. Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung er
29. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen. Vielen Dank.
30. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet. Woru
31. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es gibt viel zu viele Anreize, nicht arbeiten zu gehen, statt arbeiten zu gehen. Es geht darum, den Menschen in diesem Land ihre Würde durch Arbeit zu geben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch eine Bürgerpflicht, etwas zurückzugeben. Vielen Dank.
32. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht: Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende. – Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte aufpassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Agenda 2010 hat es möglich g
33. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Wenn Sie sich mal anschauen würden, was da geleistet wird, dann würden Sie diesen Antrag nicht stellen. Deswegen: Nehmen Sie bitte Nachhilfe, gehen Sie zu den Jobcentern, gehen Sie zu den Unternehmen, –
34. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
– und helfen Sie mit, dass die Debatte um unseren Sozialstaat nicht so geführt wird, wie Sie es heute getan haben! Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- AfD3
- Die Linke1