Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das alles historisch betrachtet, muss man auch darauf hinweisen, woher man kommt. Bevor wir die Bürgergeldreform umgesetzt haben, gab es den Vermittlungsvorrang; wir haben jetzt den Qualifizierungsvorrang. Ich sage weiterhin: Das hätten wir viel früher machen können, in der GroKo zum Beispiel.
Dann hätten wir einen Teil des Fachkräfteproblems schon im Voraus gelöst; denn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sagen seit Jahren: Wir brauchen Fachkräfte.
Was haben wir im SGB-II-Bereich gemacht? Wir hatten einen Vermittlungsvorrang. Wir haben die Leute nicht qualifiziert; wir haben uns nicht um sie gekümmert. Deshalb ist es umso richtiger, jetzt den Qualifizierungsvorrang im Bürgergeld zu haben, um der Fachkräfteproblematik etwas entgegenzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und dann meint die AfD-Fraktion, hier Anträge stellen zu können, nach denen pflegende Angehörige – egal ob sie ihre Eltern oder Kinder mit Behinderungen pflegen – in die Sozialhilfe rübergeschoben werden sollen; das sei die richtige Maßnahme. Ich frage Sie: Meinen Sie denn wirklich, dass Sorgearbeit keine Arbeit ist?
Diese Menschen, die die Eltern pflegen, die die Kinder betreuen, leisten so viel für diese Gesellschaft. Und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als zu sagen: Hey, es reicht uns nicht, ab in die Sozialhilfe! – Das ist Ihre Antwort, und das ist eine Frechheit gegenüber diesen Menschen.
Es kommt noch dicker: Mit der Rumschieberitis ins SGB XII verheimlichen Sie nämlich, dass diese Kosten die Kommunen tragen müssen; Sie wollen die Kommunen belasten. Indem Sie die Leistungen rüberschieben, müssen es die Kommunen bezahlen; das verheimlichen Sie – mit welchem Ziel auch immer.
Man muss noch eine weitere Sache ergänzen. Ich finde es toll, wenn wir uns hierhinstellen und sagen: Na ja, mehr Sozialleistungen braucht es nicht. – Das ist ganz einfach gesagt. Aber darf man das auch mal konkreter machen? Diese Diskussion wird ja gerne über den Bereich der Steuern geführt. Wir sagen immer: Ja, das sind Steuern, die wir ausgeben.
Aber wenn wir so etwas sagen wie: „Na ja, mehr Sozialleistungen darf es nicht geben“, dann meinen wir – wenn wir die Debatte undifferenziert führen – auch die Säulen der Sozialversicherung, dann sagen wir ebenfalls – mein Kollege Jens Peick hatte es mir gerade noch mal zugerufen –: „Höhere Renten wird es nicht mehr geben“, dann sagen wir: „Im Bereich des Krankenkassensystems gibt es auch bei medizinisch-technischem Fortschritt nicht mehr Leistungen“, dann sagen wir den Menschen, die in der Pflege sind, betreut werden und sich diese Kosten nicht leisten können und dann zur Sozialhilfe laufen und Hilfen zur Pflege beantragen müssen: „Die Kosten musst du irgendwie selber tragen.“ Wenn man diese Debatte führen will, muss man sie differenzierter führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann sagen, dass das alles sehr kompliziert ist – ja, das ist es! –, dann muss man das Problem aber auch richtig anpacken; denn in Bezug auf den Sozialstaat ist alles sehr, sehr kompliziert. Ich höre aber in der Debatte keinen einzigen fachlichen Vorschlag in die Richtung, wie wir das anpacken können. Man muss sich das genau angucken und sagen: Ja, dann müssen wir die Regelungen im SGB I und im SGB X bündeln. – Das gehört dazu.
Wir müssen Transparenz bei den Ermessensentscheidungen der Behörden schaffen. Aber genauso gehört dazu, dass wir den Menschen sagen, worauf sie Anspruch haben. Das wissen viele Menschen nicht. Und dagegen tut der Staat auch nichts. Wir reden immer darüber, wie hoch die Leistungen sind, was sie alles nicht bekommen dürfen, aber wir sagen nicht, welche Leistungen ihnen eigentlich zustehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir das alles ernst meinen und richtig machen wollen, dann müssen wir mit den Ländern ins Gespräch kommen. Deshalb wäre ein Sozialstaatspakt sinnvoll.
In diesem Sinne: Glück auf!