Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist im Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung in diesem Hause frei äußern können. Es ist im Interesse von Regierungsfraktionen, und es ist auch im Interesse von demokratischen Oppositionsfraktionen,
dass die Regierungsmitglieder hier frei sprechen können und dass sie hier das Parlament in jeder Hinsicht umfassend informieren können. Deswegen werden wir uns an diesem Verfahren beteiligen und uns verteidigen. Deswegen muss auch der Bundestag hier Stellung nehmen. Genau darüber stimmen wir gleich ab.
Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird.
Sie will ihnen einen Maulkorb verpassen, weil hier Äußerungen gefallen sind, weil Wahrheiten ausgesprochen wurden, die ihr unangenehm sind. Wir stehen dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung hier freie Rede haben, dass sie genau klar benennen können, was los ist.
Und genau das haben die drei Regierungsmitglieder getan.
Sie haben in der Debatte reagiert.
Sie wollen, dass den Mitgliedern der Bundesregierung verwehrt wird, in der Debatte frei zu reagieren. Robert Habeck hat hier auf den Abgeordneten Münzenmaier von Ihrer Fraktion reagiert, der der deutschen Politik insgesamt ideologische Verblendung vorgeworfen hat. Genau darauf hat Robert Habeck reagiert. Frau Paus hat auf den Abgeordneten Curio reagiert, dessen Rede mit rassistischen Ressentiments nur so gespickt war. Darauf hat sie reagiert. Und Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat auf einen russlandfreundlichen Beitrag des Abgeordneten Kotré reagiert. Es muss Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, auf Beiträge, die Sie hier äußern dürfen, auch zu reagieren. Das gehört zur freien Debatte dazu.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben einen Amtseid geschworen, und dieser Amtseid lautet, dass sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden haben.
Die Regierungsmitglieder müssen deswegen vor der AfD warnen können; denn Sie schaden unserem Land.
Das, was Sie tun, verhindert, dass die dringend notwendigen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Sie kungeln mit dem russischen Diktator Putin, und Sie vergiften den politischen Diskurs. Das schadet Deutschland. Davor müssen auch Mitglieder der Bundesregierung in diesem Haus warnen können.