Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie beschreiben sich hier als „Demokraten“ oder „Patrioten“. Dabei kann sich Ihr Spitzenpersonal – oder sollte man besser sagen: Spitzelpersonal? –
noch nicht mal entscheiden, für welchen Diktator es jetzt die größten Sympathien hat, meine Damen und Herren. Wir haben es gerade wieder in der Rede des Kollegen Keuter gehört: Sie stellen sich hier im Plenum wahlweise als die rechtsstaatlichen Saubermänner oder als die armen Opfer dar.
Aber schauen wir uns das doch mal an. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Drei Ihrer Mandatsträger sind rechtskräftig verurteilt. Zehn Urteile sind gerade in Berufung, und fast 30 Mitarbeiter Ihrer Partei haben Urteile in erster Instanz, dabei geht es um Waffendelikte, um Körperverletzung, Freiheitsberaubung.
Sie sind nicht die Opfer, Sie sind Täter. Sie sind Brandstifter, meine Damen und Herren.
Sie agieren in jeder Hinsicht gegen Deutschland und gegen die Menschen in diesem Land.
Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge.
Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich. Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste.
Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen.
Man kann gar nicht oft genug sagen, wie widerlich diese Deportationsfantasien sind, meine Damen und Herren.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. Sie bedroht die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen. Unser Land, unser Wohlstand würden kollabieren.
Unsere Demokratie, unsere Freiheit würden untergehen. Wir im Plenum hören und sehen das hier jeden Tag. Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.
Werden wir hier mal konkret. Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren.
Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands.
Wen wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten.
Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. So jemand hat in einem Parlament, so jemand hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen. Wer gegen das eigene Land spioniert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. Aber seien Sie sich sicher: Der Rechtsstaat wird sich um die kriminellen und um die spionierenden AfDler kümmern.
Die größte Macht aber liegt bei Ihnen, bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es liegt in Ihrer Hand:
Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit.
Vielen Dank.