Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den genau 150 Tagen seit der ersten Beratung unseres Antrages sind die Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft weitergewachsen. Der Bürokratietacho hat seitdem weitere 27 Milliarden Euro auf der Uhr. Die Bundesregierung hat es in dieser Zeit – gestern – gerade mal geschafft, ihr erstes Bürokratieentlastungsgesetz durchs Kabinett zu bringen: Entlastungsvolumen magere gut 900 Millionen Euro oder weniger als 1,5 Prozent der gesamten Bürokratiekosten in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, Sie reden ja gerne von den 16 Jahren der CDU-geführten Bundesregierung,
und ich tue das auch sehr gerne. Denn wir haben hier mit neuen Methoden und Instrumenten Maßstäbe gesetzt für weniger Bürokratie und bessere Regulierung. Erstmals haben wir ein klares Abbauziel vorgegeben: nicht 1,5 Prozent, sondern 25 Prozent Kostensenkung. Das entsprach damals schon 12,5 Milliarden Euro Einsparungen für unsere Unternehmen. Und wir haben das Ziel auch eingehalten.
Wir haben die „One in, one out“-Regel eingeführt: Für jeden Euro einer neuen Bürokratielast wird woanders wenigstens 1 Euro eingespart. Und vor allem haben wir den Normenkontrollrat, einen Wachhund gegen ausufernde Bürokratie, eingeführt. Wir haben ihn bewusst zentral im Kanzleramt positioniert. Die Ampel hat ihn ins BMJ abgeschoben, meine Damen und Herren.
Von einer selbsternannten Fortschrittskoalition hätte man erwarten können, dass sie zumindest mal eine methodische Innovation zustande bringt. Stattdessen hat die Bundesregierung in ihrer ganzen Ratlosigkeit alle Verbände angeschrieben, ob sie vielleicht noch Ideen für Deregulierung haben. Höflich, wie die sind, haben sie Ihnen sogar geantwortet und sind jetzt natürlich enttäuscht, dass sie so wenig von ihren Vorschlägen in Ihrem Gesetzentwurf wiederfinden. Bei uns fanden sie sehr viel mehr ihrer Vorschläge wieder. Jetzt sind sie enttäuscht, weil sich hier kaum etwas von den 400 Vorschlägen – ich glaube, nicht mal ein Dutzend – wiederfindet.
Am liebsten schiebt diese Regierung ja alles auf Europa. Aber: Wer verursacht denn die EU-Bürokratie? Die kam von linken Kommissaren wie Herrn Timmermans und von Abgeordneten aus den Parteienfamilien der Ampel.
Und die Vertreter dieser Bundesregierung haben dann im Ministerrat willfährig ihre Hand dafür gehoben. Sie geben in Europa beim Thema Bürokratie wirklich mächtig Gas. Schlimmer noch: Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien ins deutsche Recht schalten Sie noch einmal einen Bürokratiegang höher. Zuletzt haben Sie es in Ihrer Bürokratieraserei sogar auf harmlose Aufsitzrasenmäher abgesehen. Die hier im Bundestag schon beschlossene Versicherungspflicht dafür konnten wir im Bundesrat in letzter Minute noch stoppen.
National erfindet diese Bundesregierung in einem erschreckenden Rekordtempo immer mehr Bürokratie. Ich nenne hier als ein Beispiel nur Ihr katastrophales Heizungsgesetz. Ja, Sie wollen sogar Dinge in Gesetze gießen, die jeder Bürger im Rahmen seiner Vertragsfreiheit für sich selber regeln kann, wie aktuell die Verantwortungsgemeinschaften. Meine Damen und Herren, die tiefere Ursache dafür ist: Sie haben einfach kein Vertrauen in die Menschen. Deshalb können Sie gar nicht anders als mehr regulieren und mehr verordnen, meine Damen und Herren.
Nach zweieinhalb Jahren Ampelregierung brauchen wir jetzt eine 180-Grad-Wende beim Thema Bürokratie.
Dazu machen wir sehr konkrete Vorschläge, zum Beispiel „One in, two out“ bei Bürokratielasten,
Stärkung des Normenkontrollrats und eine branchenscharfe Bürokratiebremse. Ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, Bürokratie ist Gift für die Freiheit und die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wenn Sie in der Abenddämmerung Ihrer Koalition Ihre eigene Politik doch noch entgiften wollen, dann fangen Sie heute damit an. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen herzlichen Dank.