Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bürokratieabbau, die Zweite. Lieber Herr Staatssekretär Strasser, ich freue mich, dass Sie auch zu dieser Debatte noch hierbleiben. Sie haben in der vorherigen Debatte die Mitwirkung der Fraktionen erbeten. Und bums, ein Antrag der AfD ist da. Wir helfen natürlich gern. Das ist Serviceopposition.
Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Bürokratie aber ist krebsmäßig an Haupt und Gliedern, nur ihr Magen ist gesund.“ Zitat Ende. – Recht hat er.
Meine Damen und Herren, Herr Außendorf, der jüngste Standortvergleich des ZEW – Leibniz-Instituts – das ist ja schon oft hier angeführt worden – sieht Deutschland im Vergleich von 21 OECD-Staaten an 18. Stelle. Einzig Ungarn, Spanien und Italien liegen noch hinter uns. Neben der katastrophalen Energie- und Infrastrukturpolitik dieser Bundesregierung ist es vor allem die exzessive Bürokratiewut der Ampel – so übrigens auch das heute vorgestellte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen –, die die sich immer weiter beschleunigende Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Und genau die muss aufgehalten werden.
Seit Amtsantritt der Ampel sind die Bürokratiekosten – und jetzt hören Sie zu! – um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr als 17 Milliarden Euro kosten die Unternehmen Auflagen und Berichtspflichten, das Umsetzen von Verordnungen und Gesetzen. Man muss wirklich kein Einstein sein, um zu begreifen, warum die Unternehmen aus Deutschland wegwollen. Deutschland braucht aber eine wachsende verarbeitende Industrie. Das ist Voraussetzung für breiten Wohlstand und am Ende für eine gesunde Gesellschaft.
Es ist vor allem der Mittelstand, der besonders unter der Bürokratieexplosion der vergangenen Jahre ächzt; denn Industrie ist in Deutschland zumeist gleich Mittelstand. Und genau dafür brauchen wir eine neue Politik. Wir brauchen ein Ende der Ampelpolitik.
Und, liebe Bundesregierung, es ist doch Ihre sozial-ökologische Transformation, der Umbau der deutschen Wirtschaft von einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse.
Sie wollen gar nicht weniger Bürokratie! Sie wollen die absolute Herrschaft der Bürokratie. Das ist doch die Wahrheit! Sagen Sie das den Menschen da draußen, und hören Sie auf, immer wieder neue Nebelkerzen zu entzünden!
Mit unserem Antrag wollen wir die Axt an die Wurzel des Bürokratiedschungels legen. Und anders als die Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt!
Und dafür bedarf es auch keiner montäglichen Ministerpräsidentenkonferenz. Wir können das hier, hier im Bundestag, relativ unkompliziert regeln. Wir können damit anfangen, die Politik der Bundesregierung der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Damit wäre Deutschland schon enorm geholfen.
Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen.
Straffen wir endlich die Verwaltungsprozesse, indem wir Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen einführen, damit Antragsteller nicht länger unter einer ineffizienten Verwaltung leiden müssen.
Befreien wir das Vergaberecht von klimapolitischen Auflagen, erhöhen wir die Schwellenwerte für verpflichtende europaweite Ausschreibungen.
Wandeln wir die „One in, one out“-Regel in eine „One in, two out“-Regel um. Und verbessern wir die Qualität der Gesetzgebung durch mehr Sorgfalt und vor allem durch mehr Praxisnähe.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist kein Selbstzweck und Industrie schon gar nicht. Sie dient der Vergrößerung des gesellschaftlichen Wohlstands. Wirtschaft dient den Menschen und nicht regelungswütigen Gesetzgebern. Die Bürokratiewut der Ampel schadet der Gesellschaft und schafft keine Gerechtigkeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert.
Vielen Dank.