Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind heute zusammengekommen, um über den Antrag der Unionsfraktion, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, zu sprechen.
Ich sage mal ganz vollmundig: Wir gehen dieses Thema an.
Sie haben es ja auch im Koalitionsvertrag angesprochen. Da schreiben Sie sinngemäß, Sie wollten flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her, und passiert ist seitdem nichts.
Ich sage ganz klar: Da herrscht Handlungsbedarf. Die Menschen wollen und brauchen ein ganzes Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Ich denke da an die Bürokauffrau, die zwei Kinder erzieht. Ich denke an den Kindergärtner, der seine kranke Mutter pflegt, oder auch an die Technikerin, die weit pendeln muss und deshalb ihre 40 Stunden womöglich nur auf vier Tage aufteilen möchte.
Deswegen fordern wir als Union statt des Tagesmaximums wöchentliche Arbeitszeiten. Und dann schauen wir ins EU-Recht und sehen: Das ist auch machbar. So, meinen wir, entstehen flexiblere Arbeitszeiten für unsere Beschäftigten.
Und was sagt uns die Arbeitsforschung? Sie sagt: Wenn wir die Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir ein ganzes Stück gesünder und auch zufriedener.
Denn man hat ja so ein Grundbedürfnis, das selber zu entscheiden. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Mehr an Flexibilisierung bekommen.
Und das geht nicht nur einseitig zugunsten der Arbeitgeber – das wollen wir nicht –,
sondern wir sagen: Wir nehmen Ihnen gerne diese Sorgen weg,
weil es gilt, hohe Standards beim Arbeitsschutz zu erhalten. Die wollen wir schützen und bewahren, und das haben wir auch in unserem Antrag entsprechend mit aufgenommen.
Wir fordern in unserem Antrag besondere Schutzerfordernisse bei gefahrgeneigten Berufen. Die kennen wir sehr wohl. Wir wissen aus der Arbeitsforschung, dass nach acht Stunden häufig das Unfallrisiko steigt. Deswegen wollen wir für solche Berufe das Tagesmaximum von acht Stunden sicherstellen.
Wir stellen auch fest, dass wir zurzeit einen Arbeitnehmermarkt haben. Hier schaffen die Arbeitnehmer im Grunde genommen Fakten. Man einigt sich mit dem Chef auf Vertrauensarbeitszeiten. Das Handwerk wirbt sogar mit der Viertagewoche. Wir sehen auch, dass Pflegekräfte in die Leiharbeit wechseln, weil sie Schichten freier einteilen können. Und da sage ich zum Gesetzgeber: Erkennen Sie diese Realitäten bitte an. Zögern Sie nicht; denn sonst wechseln noch mehr Fachkräfte womöglich in die Leiharbeit oder in andere Branchen, die Flexibilität ermöglichen.
Das hat verheerende Folgen. Gucken wir doch auf die Pflege. Wir wollen nicht, dass die Leiharbeit dort zunimmt, sondern hier müssen wir zu Veränderungen kommen.
Ich halte fest: Flexibilität ist kein bloßer Trend. Wir machen unsere Arbeitswelt ein ganzes Stück zukunftsfest. Das ist notwendig. Wir als Union möchten eines klarstellen: dass wir zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Flexibilität nicht vorschreiben wollen. Wir möchten sie ermöglichen.
Ich füge hinzu: Wir Christlich-Soziale finden es außerdem richtig, wenn die Sozialpartner und die Betriebe bei der konkreten Umsetzung sich in der Mitbestimmung wiedersehen und das gemeinsam entsprechend aufsetzen; denn sie wissen am besten, was vor Ort nötig und möglich ist.
Ich halte noch mal fest: Wir wollen mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich um!
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.