Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes.
Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von der Europäischen Union, weil man dort erkannt hat, dass strombasierte Kraftstoffe notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Europa und unser soziales Leben, unser gesellschaftliches Leben überhaupt zu erhalten. Denn im Verkehrssektor wird sich die elektrische Mobilität – das gilt sowohl für den Luftverkehr als auch für den Straßenverkehr – auf Sicht eben nicht durchsetzen.
Die Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf,
dass an irgendwelchen Windrädern und Photovoltaikanlagen ein kleiner Elektrolyseur installiert wird, sodass die Produktion von Kraftstoffen, das heißt von E-Fuels oder auch von Wasserstoff, in Deutschland sicher niemals wirtschaftlich realisiert werden kann. Das ist das Problem dieser Verordnung.
Sie wollen, dass diese Elektrolyseure im Einzelstatus an irgendwelchen Anlagen sind. Sie können sich mal überlegen, warum große chemische Anlagen wirtschaftlich sind und kleine chemische Anlagen nicht. Wir können uns ja alle mal überlegen: Warum gibt es nicht eine Raffinerie an jeder Autotankstelle? Das hat seinen Grund: weil sie nämlich niemals wirtschaftlich ist.
Sie wissen das ganz genau. Sie wissen, dass die Herstellung von Kraftstoffen in Deutschland niemals wirtschaftlich ist. Wir können diese Kraftstoffe mit dieser Gesetzgebung in Deutschland nicht realisieren.
Und Sie wissen auch ganz genau, was das Ergebnis sein wird. Das Ergebnis wird sein: Wir werden diese Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren.
Das einzig Fatale an der ganzen Diskussion ist, dass Sie so tun, als gäbe es diese Möglichkeit. Sie streuen den Menschen in diesem Land Sand in die Augen; Sie führen sie in die Irre.
Das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik: Sie tun so, als gäbe es eine Möglichkeit.
Und Ihnen, liebe Kollegen von der Union, muss ich leider sagen:
In Ihrem Entschließungsantrag reden Sie an den Problemen vorbei.
– Ja, natürlich habe ich ihn gelesen. – Das eigentliche Problem ist, dass die Zukunftsindustrie Europas – die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, die wir alle brauchen werden – in Deutschland so nicht realisiert werden kann. Sie reden an dem Problem vorbei; Sie ignorieren das.
Wir geben eine Zukunftsindustrie auf, bevor sie realisiert wird.
– Nein. – Sie machen das bewusst, und das ist das Fatale an allem: Sie wollen unser Land bewusst ruinieren und deindustrialisieren, und das machen Sie mit dieser Verordnung.
Sie streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Es wird mit dieser Verordnung keine Wasserstoffwirtschaft geben; es wird keine E-Fuel-Produktion geben. Das ist ganz bewusst Wählertäuschung.
Vielen Dank.