Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/10131: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 1. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024)
• Drucksache 20/10646: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 20/9844, 20/10131 Nr. 2 - Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
• Drucksache 20/9844: Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Tessa Ganserer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir he

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2. 2. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde uns als Union gerade vorgeworfen, wir würden quasi zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt endlich die 37. BImSchV vorlegen und damit ermöglichen, dass auch synthetische und andere fortschrittliche, regenerative Kraftstoffe eine Chance haben. Das Ge

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3. 3. Rede · Daniel Rinkert · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen wir mal wieder ein paar Fakten und Tatsachen sprechen. Sorgen wir dafür – darauf warten sehr viele –, dass wir hier mit dieser Verordnung den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft unterstützen! Wir haben mitbekommen: Die Union

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4. 4. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir als AfD-Fraktion sind ja immer etwas kritisch, wenn Vorgaben aus der Europäischen Union kommen; denn meistens sind das irgendwelche sozialistischen Ideen zum Nachteil unseres Landes. Aber in diesem Fall kommt eine vernünftige Vorgabe von

   Rede einzeln öffnenProfil von Dirk Spaniel

5. 5. Rede · Judith Skudelny · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Um zu verstehen, um was es heute geht, möchte ich das Ganze einmal in den Gesamtrahmen einordnen, damit wir alle über das Gleiche sprechen. Als ein Instrument des Klimaschutzes im Verkehr haben

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6. 6. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass mit der Verordnung klimafreundliche Kraftstoffe endlich Teil der Mobilität der Zukunft werden. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU-Fraktion seit Langem. Wir hätten das Ganze schon viel eher haben können, hätte die Ampelkoalition

   Rede einzeln öffnenProfil von Christoph Ploß