Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie beschreiben in Ihrem Antrag versteckte Preiserhöhungen als ein Ärgernis. Für mich ist es hier im Plenum immer wieder ein Ärgernis, wenn wir wertvolle Zeit für Ihre Anträge verschwenden müssen, und das zu später Stunde.
Liebe Union, der vorliegende Antrag ist ein Ärgernis; denn er ist handwerklich so schlecht gemacht, dass man nicht mal darüber streiten kann. Er ist veraltet und hat sein Mindesthaltbarkeitsdatum schon längst überschritten.
Nehmen wir allein die Punkte der Leerraumüberwachung und der Leerraumdefinition. Genau diese Punkte werden jetzt gerade im europäischen Trilog verhandelt und abgestimmt, und zwar mit einer fachlichen Tiefe; dafür haben Sie noch nicht mal ein Schwimmabzeichen, meine Damen und Herren.
In einem gemeinsamen Markt brauchen wir gemeinsame Regeln, und genau das passiert gerade auf europäischer Ebene. Diese Vorschläge können wir dann gerne hier diskutieren. Was wir aber nicht brauchen, sind Ihre Schnellschüsse. Das ist ein Flickenteppich, der direkte Weg zu mehr Bürokratie und steigenden Preisen. Das muss Ihr neues Hobby sein. Ein Beispiel dafür ist das, was Sie mit dem Vergleichsportal vorhaben. Wir erinnern uns: 2011 wurde dieses Portal, auch unter Beteiligung von uns Freien Demokraten, auf den Weg gebracht. Hier nun von der Möglichkeit der Produktanzeige durch Verbraucher hin zu einer Verpflichtung für alle Hersteller zu kommen, dass jede Veränderung der Produktverpackung und der Inhalte dort angezeigt werden muss, das wäre die Umgestaltung der Plattform hin zu einem Überwachungsportal und einem gigantischen Bürokratiemonster für den freien Markt. Glauben Sie mir, liebe Union, genau das lähmt den Verbraucherschutz.
Wenn Sie effizient arbeiten wollen, dann rufen Sie doch mal Ihre Kommissionspräsidentin von der Leyen an und lassen Sie sich auf den neuesten Stand bringen! Das würde Ihnen bei der Transparenz und bei der Vermeidung von Mogelpackungen helfen. Da hätten wir uns die Maskenaffäre – Stichwort „Transparenz“ – oder das Mautdebakel – Stichwort „Mogelpackung“ – sparen können.
Ich hoffe, Sie denken in Zukunft über eine Leerraumgrenze für Ihre Anträge nach.
Vielen Dank. – Ich habe die Wette verloren.