Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Union, wissen Sie, ich lese diesen Antrag zum Thema Verbraucherschutz.
Dann komme ich zu Ihren Forderungen und lese: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dann, meine Damen und Herren, weiß ich schon vor dem Weiterlesen: Das, was jetzt kommt, hat die Unionsfraktion im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Sachkenntnis geschrieben.
Aber es besteht Hoffnung. Denn Sachkenntnisse lassen sich ja erweitern, wenn auch nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit. Sie stellen 23 Forderungen auf. Allein das zeigt schon, dass Sie gar nicht inhaltlich groß diskutieren wollen. Wer soll in ein paar Minuten Redezeit 23 Punkte abhandeln?
Aber das ist nicht schlimm. Denn die Erweiterung der Sachkenntnis beginnt schon beim Grundlegenden, nämlich wenn Sie eingangs feststellen – und ich umschreibe kurz –: Wir müssen Regelungen so wählen, dass diese den Verbraucherinnen und Verbrauchern ausreichend Schutz bieten, sie dabei aber nicht bevormunden und die Wirtschaft nicht unnötig belasten. – Da stimme ich Ihnen zu. Und da muss ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir in dieser Richtung in Ihrem Antrag aufgefallen sind:
Erstens. Kennzeichnungspflichten sind Ihnen wichtig – uns auch. Informierte Verbraucher sind mündige Verbraucher. Dann braucht es auch keine Verbote und Gängelungen. Genau in dem Sinne hat sich Bundesministerin Lemke
für diese Koalition beim Green Deal in Brüssel enthalten, weil er viel zu bürokratisch gedacht war. Mit der Enthaltung haben wir dafür gesorgt, dass dieser Deal in dieser Form nicht kommt, meine Damen und Herren.
Zweitens. Sie fordern freie Entscheidungen der Verbraucher im stationären Handel. Aber diese Freiheit ist sehr einseitig. Denn Sie schreiben „freie Entscheidungen“, aber meinen eine Pflicht zur Barzahlung.
Mit anderen Worten: Jedes Geschäft, das derzeit nur Kartenzahlungen annimmt, muss Ihrem Verständnis nach vom Staat gezwungen werden, umzurüsten.
Das bedeutet Investitionen in Kassen, Tresore, Bargeldüberführungen zu den Banken und Umbauarbeiten. Vor dem Hintergrund, dass Sie die angeblich schleppende Digitalisierung kritisieren, ist das fast zum Schmunzeln.
Ich fasse zusammen: Sie widersprechen sich selbst, und zwar grundsätzlich. Sie fordern Verbraucherschutz ohne unnötige Belastungen für die Wirtschaft, als ob diese Koalition das nicht längst tun würde, auch auf EU-Ebene.
Sie stellen Forderungen auf, die gerade kleine Familienbetriebe wie Cafés Tausende Euro kosten würden für eine einseitige sogenannte Wahlfreiheit.
Die Verwirrung, die bei Ihnen, liebe Union, im Bereich Verbraucherschutz besteht, lässt sich aber am besten im zweiten Absatz Ihres Antrages erkennen. Sie sagen: Verbraucherschutz ist ein Querschnittsthema, aber die Umsetzung ist auf ganz viele Ministerien verteilt. Deswegen bemängeln Sie, dass der Verbraucherschutz nun federführend im BMUV angesiedelt ist.
Aber was ich lese, ist: Sie wollen ein Verbraucherschutzministerium, das EU- und nationale Regelungen umsetzt und wo alle anderen Fachbereiche zusammenlaufen.
Liebe Union, gehen Sie noch einmal in sich! In der anstehenden Sommerpause haben Sie auf jeden Fall genug Zeit dafür.
Vielen Dank.