Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine andere. Ein Drittel aller jungen Frauen erfährt Hass und Gewalt im Netz. Offline sind sie Belästigungen und Angriffen ausgesetzt. Dies hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, sondern bedroht auch unsere Demokratie.
Denn Gewalt und Hass führen zu einem Rückzug von Frauen aus dem politischen Diskurs. Und das dürfen wir nicht hinnehmen!
Unsere Demokratie muss sich daran messen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts gleichberechtigt teilhaben.
Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden und werden erkämpft, und wir müssen sie verteidigen. Wir sehen momentan weltweit, wie autoritäre Regierungen die Rechte von Frauen einschränken. Selbst in Deutschland sehen wir, dass antifeministische Positionen immer stärker werden. Das zeigt sich in der Debatte um körperliche Selbstbestimmung, in der Mobilisierung gegen eine angebliche Gender-Ideologie und leider auch in den steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt. Auch das gefährdet unsere Demokratie. Wir stellen uns diesen rückwärtsgerichteten Tendenzen entschlossen entgegen:
Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und das Familienpflegezeitgesetz.
Wir sorgen endlich für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen Eltern durch ein reformiertes Abstammungsrecht.
Und wir werden entschieden gegen Gewalt an Frauen durch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgehen.
Der Kollege könnte sich ja mal entschuldigen!
– Vielleicht klären Sie das noch mal bilateral. Dass der Kollege vorhin unparlamentarisch war, das habe ich ihm von hier vorn aus schon gesagt. Auch wenn er sich schnell entschuldigt hat; das ist so.
Das war eine blöde Frage!
Aber jetzt kommen wir wieder zur Debatte zurück, und die Kollegin hat das Wort.
Da gibt es überhaupt nichts zu entschuldigen! Und das war auch nicht unparlamentarisch! Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!