Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anständig, über diese Pluralität zu sprechen. Es gehört auch in die Schulen, dass man über diese Pluralität spricht, die man in der Realität wiederfindet. Ich finde, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man an den Anfang stellen muss.
An den Anfang stellen muss ich auch Folgendes: Es ist gesagt worden, das Programm „Demokratie leben!“ solle man nicht unterstützen. – Ich sage hier ganz klar: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Daueraufgabe; deshalb sollte sie auch dauerhaft von uns allen gefördert werden. Das ist wichtig.
Ich möchte mich an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenden. Heute sprechen wir im Plenum über queerfeindliche Hasskriminalität. Und das ist dringend notwendig; denn queeres Leben ist in unserem Land bedroht und geht uns alle an. Die eigene Identität frei leben zu können, ist ein Menschenrecht. Und beim Einsatz für Menschenrechte neutral zu bleiben, darf in einer Demokratie nie eine Option sein.
Im Gegenteil: Wir sind verpflichtet, aktiv für Menschenrechte einzutreten. Deshalb ganz klar die Bitte an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, Ihre Ablehnung einer CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Mitarbeitenden des Bundestages zu überdenken. Lassen Sie sie einfach zu!
Gerade unser Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie, darf bei der Frage nach Menschenrechten nicht neutral bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zuvor gab es laut BKA so viele erfasste Straftaten gegen queere Menschen. Im Durchschnitt erfolgen drei bis fünf Straftaten jeden Tag. Auch Opferberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden melden jährlich neue Spitzenwerte. Seit 2010 haben sich diese Werte fast verzehnfacht. Die Täter sind größtenteils männlich, deutsch und rechtsextrem,
Ja, wo haben Sie die Statistik her? Selber gemacht, oder?
und sie werden immer jünger und gewaltbereiter. Queere Menschen und ihre Lebensrealitäten sind in den vergangenen Jahren zu Recht sichtbarer geworden, auch hier im Bundestag. Ihre Selbstbestimmung und Identität gelten wie die eines jeden anderen Menschen.
Ich bin froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
Als letzten Punkt – das hatte auch eine Kollegin der Grünen klargemacht – will ich hier offen sagen, dass wir eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft haben: In einer heterosexuellen Ehe ist der Mann, wenn ein Kind geboren wird, automatisch der Vater; in einer Ehe mit zwei Frauen ist das nicht der Fall,
Logisch!
sondern man muss in ein Adoptionsverfahren gehen. Ich glaube, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist.
Herr Kollege Demir.
Wir sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten.
Danke schön.