Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg zur Gleichberechtigung und politischen Teilhabe von Frauen ist nicht blumig; er ist dornig. Für viele ist er gefährlich, ja, sogar lebensgefährlich: Julija Nawalnaja, Swetlana Tichanowskaja, Maria Kalesnikava – sie alle stehen beispielhaft für die Stimmgewalt und die unerschütterliche Entschlossenheit vieler mutiger Frauen weltweit, die Autokraten, Nazisten und Diktatoren die Stirn bieten.
Religiöse Fundamentalisten, rückwärtsgewandte Gruppierungen, rechtsextreme Parteien, sie wollen die Errungenschaften der Aufklärung zurückdrehen. Emanzipation und Gleichstellung sehen sie als Widerspruch zu einer vermeintlich natürlichen Ordnung. Sie fühlen sich in ihrer Vorstellung von Männlichkeit infrage gestellt. Hass, Hetze, Verächtlichmachung und Einschüchterung sind mittlerweile zu einem Mittel geworden, um Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen zurückzudrängen. Wir alle, die Frauen aus der demokratischen Mitte dieses Hauses, bekommen diesen Hass und diese Hetze immer wieder zu spüren. Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus rechtfertigen für diese Gruppen brutalste Gewalt, bis hin zu Femiziden.
Antifeminismus eint insbesondere auch Rechtsextreme; wir haben das heute Morgen wieder gehört. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in Deutschland ganz entschieden entgegentreten.
Frauenfeindliche Straftaten müssen wir als solche erkennen und benennen, und sie müssen auch konsequent verfolgt und bestraft werden. Beim Thema Rechtsextremismus können wir gleich bei uns hier im Hohen Haus anfangen; denn Rechtsextremisten als Mitarbeiter von Abgeordneten haben hier überhaupt nichts zu suchen.
In Kriegen und bewaffneten Konflikten erdulden Frauen und Kinder unsägliches Leid, aber nicht nur durch Bomben, Flucht, Vertreibung, Hunger und Not. Die perfide Strategie zum Beispiel des „Islamischen Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung und Machtausübung in totalitären Systemen eingesetzt. Und sie finden leider immer mehr Nachahmer, solange wir dem nicht entschlossen und wirksam Einhalt gebieten.
Meine sehr verehrten Kollegen, es erschüttert mich immer wieder, wenn auch hier im Parlament, manchmal von ganz rechts oder von ganz hinten links, für die Lage dieser Frauen Empathie – wenn überhaupt – höchst selektiv aufgebracht wird. Und das ist unerträglich.
Aber erschütternd ist auch, wie lange und wie zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss sexualisierte Gewalt auch vor deutschen Gerichten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.
Die Gräueltaten der Hamas dürfen aber nicht den Blick auf die humanitäre Katastrophe und das Leid von Frauen und Kindern in Gaza verstellen. Deshalb: Wir brauchen mehr Zugänge und auch die Luftbrücke mit deutscher Beteiligung zur Lieferung von Hilfsgütern.
Lassen Sie mich eines aber auch ganz deutlich sagen. Wir haben seit einem Jahr Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Wirklichkeit ist ernüchternd.
Denn warum bietet die Außenministerin zwar Lawrow die Stirn, bleibt beim iranischen Mullah-Regime aber schweigsam?
Warum dürfen Treffen der Regierung mit iranischen Aktivistinnen wie zum Beispiel Masih Alinejad nicht veröffentlicht werden? Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten von bis zu 12 Prozent?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist an dieser Außenpolitik feministisch?
Millionen von Frauen in dieser Welt brauchen wirksame Hilfe. Sie warten auf Antworten von uns. Enttäuschen wir sie bitte nicht!