Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen! Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute – die Ministerin ist in New York; das haben wir gehört – so großartig bei dieser wichtigen Debatte vertreten ist. Vielen Dank dafür!
Es ist ein Schlachtfeld, für das Mann keine Panzer braucht, keine Kalaschnikows, keine Granaten, keine Minen, nicht einmal Geld; ein Schlachtfeld, auf dem perfide Kriegshandlungen auch ohne Bomben schlimmste Schäden, Narben und Krater hinterlassen; ein Schlachtfeld, das Hunderttausenden Frauen das Leben genommen hat, ohne sie getötet zu haben. Das Schlachtfeld ist der Körper einer Frau.
Es ist kein neues Phänomen: Nicht nur in der Antike oder im Zweiten Weltkrieg wurde sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt. Wir reden hier nicht von einem Phänomen aus längst vergangenen und sehr dunklen Zeiten. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe soll das angegriffene Volk demütigen, demoralisieren und die Gesellschaft zerstören. Eine Gesellschaft, die noch nicht mal ihre Frauen schützen kann und die sich nicht dagegen wehren kann, dass ihre Frauen von ihren Feinden geschwängert werden – vielfach werden diese Frauen dazu gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger zu gebären –, wird gebrochen. Darum geht es; das ist der widerwärtige, perfide Plan hinter sexueller Gewalt als Kriegswaffe.
Es ist gerade mal 30 Jahre her, dass diese abscheuliche Waffe mitten in Europa auf brutalste Weise im Bosnien-Krieg benutzt wurde. Bosnisch-serbische Truppen vergewaltigten bosniakische Frauen. Man geht von 20 000 bis 50 000 betroffenen Frauen aus; genaue Zahlen gibt es nicht. Als das Abkommen von Dayton unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden, saßen – oh Wunder! – keine Frauen am Tisch, wie bei vielen anderen Friedensverhandlungen auch. Die Betroffenen, die an den Folgen des Krieges am meisten litten, hatte Mann nicht bedacht. Dabei ist es erwiesen, dass Friedensabkommen deutlich nachhaltiger sind, wenn Frauen mitverhandeln dürfen.
Im Juni 2008 setzte die UN endlich ein klares Zeichen gegen Gewalt. Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte gelten seither endlich als Kriegsverbrechen. Die Grausamkeiten in Bosnien waren der Auslöser zu diesem Schritt. Seitdem ist es eine gemeinsame Aufgabe aller, in Kriegsregionen Beweise für derartige Verbrechen zu dokumentieren und vor allem zu sichern.
Dokumentiert werden auch mit unserer Hilfe die Gräueltaten des IS, der Tausende Jesidinnen und Jesiden gefoltert, vergewaltigt und versklavt hat. Der Völkermord an dieser Minderheit jährt sich im August zum zehnten Mal. Seit einer Dekade erleiden die Opfer dieser Unmenschlichkeit die Hölle auf Erden. Nach wie vor sind noch Tausende dieser Frauen in den Händen ihrer Peiniger. Auf den Märkten wurden diese Mädchen und Frauen zum Verkauf angeboten; zwischen 10 und 100 Dollar zahlte man pro Frau, pro Mädchen. Ein Mädchen erzählt, dass sie 10- bis 12-mal verkauft worden ist. Der einzige Weg aus dieser Hölle war für viele Frauen der Freitod.
Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau. Das haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7. Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden Tag ist unsere internationale Solidarität gefragt.
Wir wollen diese Peiniger hinter Gittern sehen. Wir fordern Gerechtigkeit. Gerechtigkeit entsteht nicht aus natürlicher Evolution. Gerechtigkeit muss mühsam erkämpft werden. „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts“, sagte Simone de Beauvoir. Und wir wollen was.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.