Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade nach dieser Woche glaube ich, dass das C in CDU/CSU auch für das Wort „Chuzpe“ steht; denn sonst hätten Sie diesen Antrag nicht eingereicht.
Es geht Ihnen offenkundig nicht um die Sache, sondern ums Klappern – Klappern, um dieses Narrativ zu verstärken, dass in den letzten zwei Jahren in der Migrationspolitik nichts passiert sei, Klappern, um zu übertönen, dass in dieser Legislaturperiode endlich etwas passiert und wir gerade in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik aufräumen.
Dass in Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts Neues drinsteht – geschenkt. Aber wenigstens ein neuer Gedanke wäre ja ganz schön gewesen.
Dann kommt derjenige inhaltliche Anteil, den ich unter „versuchte Irreführung, aber mit hoher Eigentorqualität“ abbuchen würde. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen:
Erstens. Sie beklagen, dass die Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren so lange dauern. Das ist schon sehr absurd; denn die Asylverfahren werden in Wirklichkeit kürzer: zuletzt innerhalb von einem Jahr von 7,6 Monaten auf 6,8 Monate.
Noch absurder wird es aber, wenn man mal diesen Link zum Zeitungsartikel aufmacht, den Sie in Ihrem Antrag haben, und sich die Statistiken zur Verfahrenslänge von Asylgerichtsverfahren anschaut.
Da steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
knapp sechs Monate dauern – Klammer auf: FDP-Justizminister; Klammer zu – und in Brandenburg 39 Monate, mit der CDU. Unerhört!
Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster in Brüssel zu erfinden.
Drittens. Sie fordern mehr Migrationsabkommen. Auch da soll Ihr Klappern davon ablenken, dass in dieser Wahlperiode schon dreimal mehr Abkommen abgeschlossen wurden als in zwei Wahlperioden mit Unionsinnenministern.
Und wenn Sie schon davon sprechen, Herr Kollege Throm, isolierte sichere Herkunftsstaaten zu fordern, dann ist das doch reine Spiegelfechterei; das wissen Sie doch auch.
Nur mit einem wasserdichten Migrationsabkommen ergibt das doch Sinn, damit die Menschen auch tatsächlich abgeschoben werden können.
Dann kommt das nächste Kapitel in Ihrem Antrag, Überschrift: „Heiße Luft“.
Sie haben mehrere Forderungen dazu, was jetzt alles noch auf EU-Ebene im Bereich der Migrationspolitik nachverhandelt oder im bestehenden EU-System verbessert werden sollte. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass Ende Dezember 2023 – vor drei Monaten – eine historische Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems erzielt wurde.
Die letzten Abstimmungen finden in ein paar Wochen statt. Jetzt muss es doch allein um die Umsetzung dieser Reform gehen, um nichts anderes – alles heiße Luft!
Dann fordern Sie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Ja, gut, darüber kann man wirklich mal nachdenken. Sie stellen es aber einfach so in den Raum. Wie das konkret gehen soll mit Ländern, zu denen wir keinerlei diplomatische Beziehungen haben, erwähnen Sie nicht – alles heiße Luft!
Insgesamt ist festzustellen: Mit solchen blutleeren, abgelutschten Forderungen funktioniert Migrationspolitik nicht.
Ich möchte noch mal erinnern, von wo aus wir hier eigentlich gestartet sind: Als diese Regierung ihren Dienst angetreten hat, war der migrationspolitische Instrumentenkasten im Schrank so gut wie leer. In den letzten 15 Monaten haben wir das damals Versäumte mit Siebenmeilenstiefeln nachgeholt:
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,
mehr Geld für die aufnehmenden Kommunen. Ja, da staunen Sie!
Was aus meiner Sicht jetzt noch kommen muss – und da gebe ich Ihrem Antrag ausnahmsweise mal recht –: Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine umfassende Analyse auf dem Tisch, ob und wie Asylanträge auch in Transitländern und Drittstaaten gestellt werden können, und zwar in einem transparenten Verfahren.
Das brauchen wir auf dem Tisch.
Sie wollen angeblich den Kommunen helfen. Ich sage Ihnen jetzt, wie Sie als Union das machen können. Denn Sie haben da tatsächlich den Hebel in Ihrer eigenen Hand; das sind Ihre Ministerpräsidenten in den Bundesländern. Ganz einfacher Tipp: Sprechen Sie mit denen!
Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen!
Dann müssen nämlich die Kommunen sie nicht unterbringen. Das steht auch als Regelfall so im Gesetz.
Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob sie die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtung auch wirklich nutzen!
Fragen Sie Ihre Ministerpräsidenten, ob wirklich genügend Personal in den Verwaltungsgerichten für die Asylfälle da ist und ob da alle Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Personal unternommen wurden!
Fragen Sie, ob es in dem Bundesland genügend Ausreisegewahrsamsplätze gibt, und zwar dezentral, über das Bundesland verteilt! Denn das spart der Polizei viel Arbeit und Zeit.
Ermutigen Sie Ihre Ministerpräsidenten, da, wo es noch nicht der Fall ist, schnell zentrale Ausländerbehörden zu schaffen, zumindest für bestimmte Bereiche!
Das sind alles Dinge, die jetzt wirklich helfen würden. Sie wollen den Kommunen helfen, also tun Sie es!
Reden Sie mit den Ministerpräsidenten! Nutzen Sie Ihre und auch unsere Arbeitszeit effektiver als mit diesem Antrag!
Vielen Dank.