Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2024 · 158. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungshaltung nach oben und kann sie regelmäßig nicht erfüllen. Ich will Ihnen das bele
2. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet bei „NIUS“ meinte Jens Spahn, der heute hier in der Debatte ist – jedenfalls vorhin da war –: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“ Ich sage: Entweder beendet die demok
3. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die Ampelkoalition weiß eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind. Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns seit 2015 und leider in wenigen Monaten wohl auch eine Dokumentation Ihrer Disk
4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man wundert sich schon, wo die Union in den letzten Wochen und Monaten war; denn diese Koalition hat mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf die Migrationslage reagiert. Die Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutsc
5. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle und auch im Zusammenhang mit einem Unionsantrag im Bereich der Migrationspolitik schon einmal das Wort „Chuzpe“ verwendet. Inzwischen und gerade nach dieser Woche glaube ich, dass das C in CDU/CSU auch für das Wort „Chuzpe“
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! In meinem Wahlkreis, im Landkreis Main-Spessart, muss die Landrätin mittlerweile Schulturnhallen heranziehen, um die Menschen unterzubringen, die zu uns kommen. Ich finde es, mit Verlaub, liebe Kollegin
7. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast zehn Jahre liegt dieser Satz zurück, der mutige Satz: „Wir schaffen das.“ Aber die Union ist bei einem kleinmütigen „Wir schaffen das nicht“ angekommen. Das Erbe von Angela Merkel ist über Bord gegangen, und
8. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration in der letzten Woche, also der üblichen Runde, mit der das politische Versagen in der Asylpolitik beschwichtigt werden soll, befassen sich CDU und CSU heute in ihrem Antrag ebenfalls mit der Migrationspolitik. Es
9. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen“, so betitelt die Union ihren Antrag. Name ist dabei keinesfalls Programm. Maßnahmen, die den Kommunen schnell und konstruktiv helfen, sucht man in Ihrem Antrag leider vergeblich. Von Maßnahme
10. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstant
11. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guter Antrag, liebe CDU/CSU! Herr Throm, wirklich Chapeau! Das war eine gelungene Oppositionssimulation. An zahlreichen Stellen in Ihrem Antrag kritisieren Sie die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Partei und ihrer Vorsitzenden Lang, um sich als Gegenspiele
12. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusammen – an einem Strang zu ziehen – und das mit schmerzhaften Kompromissen, wie der
13. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten berieten nunmehr zum vierten Mal in einem Jahr, wie man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen könnte – und heraus kam: nichts. Stattdessen war man stolz darauf, die Besprechung diesmal so kurz gehalten zu haben. Liebe Kollegen, und wenn S
14. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debattenbeiträge der Ampelvertreter höre, dann merke ich, dass das Problem relativiert wird, dass es bei Ihnen völlig aus dem Blick geraten ist. – Man hat es bei Ihren Beiträgen nicht wahrgenommen. Der andauernde und im Ergebnis nicht gesteuerte und kontrol
15. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kleine Zeitreise. 2015 – Sie erinnern sich: „Wir schaffen das!“ – war ich Bürgermeister in Eberswalde, ebenso in den folgenden Jahren. Wir haben dort über 2 000 Geflüchtete aufgenommen, wir haben Kitaplätze organisiert, wir haben Schulplätze organ
16. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Doch wir alle wissen natürlich, dass dies gesetzlich überhaupt nicht realisierbar ist. Ich bin der Meinung: Nur wenn wir alle zusammenarbeiten, können wir diese Migrationskrise meistern, –
17. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
– und zwar für etwas Positives für Deutschland.
18. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Der Titel des Oppositionsantrags – „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarung mit den Ländern umsetzen“ – ist nichts anderes als parteipolitischer Populismus. Denn im Widerspruch dazu
19. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
– das vielleicht als Schlusssatz –, dann sagen die Zukunftsforscher: Die Zukunft wird gut, und die Zukunft für Deutschland wird auch gut. Wir sollten mal aufhören mit dem Gejammer und den Menschen draußen auch mal sagen, dass wir eine gute Zukunft zu erwarten haben, und nicht alles immer schlechtreden, was diese schlec
20. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab. Vielen Dank.
21. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch w
22. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Das würde allen Menschen zugutekommen. Mein letzter Satz. Was wir nicht brauchen, sind mehr Abschottung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Dass hier ernsthaft über das Ruanda-Modell diskutiert wird, ist eine Schande für diese Bundesregierung.