Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Der Titel des Oppositionsantrags – „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarung mit den Ländern umsetzen“ – ist nichts anderes als parteipolitischer Populismus. Denn im Widerspruch dazu belegen Sie ja in Ihrem Antrag die beachtliche Leistungsbilanz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene in Asyl- und Migrationsfragen in den letzten zwei Jahren.
Unser Kanzler und unsere Innenministerin haben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Asyl- und Migrationsfragen sachgerecht zu regeln. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sind zentrale Fragen abgearbeitet und Vereinbarungen über Maßnahmen getroffen worden, zuletzt im März 2024. Vieles davon ist in der letzten Legislatur von Ihrem Innenminister nicht einmal ansatzweise angegangen worden.
Aktuell sind wir bei vielen Punkten bereits in der Umsetzungsphase. Ihre Ungeduld in allen Ehren – wir verstehen Sie –, aber die bislang ergriffenen Maßnahmen werden – nach und nach – bald wirken. Konkret zu nennen sind die gesetzlichen Schritte zur Entbürokratisierung im Asyl- und Ausländerrecht oder das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende Formulierungshilfen auf den Weg gebracht. Auch die gesetzlichen Regelungen zur schnelleren Arbeitsaufnahme von Geflüchteten sind gerade erst in Kraft getreten. Bund und Länder wollen die Anstrengungen weiter intensivieren, um Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen, insbesondere Ukrainer oder Geflüchtete aus den acht zahlenmäßig stärksten Asylherkunftsländern.
Mit dem Ende 2022 beschlossenen Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhalten geduldete Menschen nun endlich die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen, und können darüber ein reguläres Bleiberecht erhalten, indem sie ihren Lebensunterhalt eben selber verdienen.
Weiter haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann.
Wir stellen Bundesimmobilien mietzinsfrei zur Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung, und wir haben auch Ausnahmen im Baurecht geregelt, damit Kommunen schneller Wohnraum schaffen können.
All das sind Maßnahmen, die der Bund getroffen hat und die Länder und Kommunen wirksam entlasten werden.
Soweit Sie in Ihrem weiteren Antrag alles zusammengeschrieben haben, was man auf europäischer Ebene mal besprechen könnte, habe ich gute Nachrichten für Sie: Unsere Innenministerin hat auf europäischer Ebene wegweisende Erfolge errungen.
Wir haben das GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden.
Frontex werden wir auch weiter unterstützen. Zu der Frage, die in letzter Zeit aktuell ist und die Sie aufgeworfen haben, nämlich ob wir Asylverfahren in Drittstaaten in Betracht ziehen können: Ja, das prüfen wir. Aber ich gebe auch mal das Urteil zu bedenken, das Großbritannien in diesem Zusammenhang kassiert hat. Die Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention kann man eben darüber nicht aushebeln, und wir müssen uns fragen, ob wir die Einhaltung dieser Standards in diesen Drittstaaten überhaupt garantieren können. Daran habe ich meine Zweifel, insbesondere auch, wenn ich an die Komplexität und auch an die Kosten denke, die solche Verfahren verursachen.
Liebe Union, ich gebe Ihnen mal zu bedenken, dass ungefähr 8 Millionen Menschen, Flüchtlinge, im Moment in Drittstaaten in UNHCR-Camps ausharren. Das alles sind Flüchtlinge, die den Weg nach Europa gar nicht schaffen. Das mal zur Information. Am Ende haben wir keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Standards zu garantieren.
Die Bundesregierung – das wurde heute auch schon angesprochen – verhandelt zahlreiche Migrationsabkommen und Rückübernahmeabkommen. Mit Georgien ist das passiert, mit Marokko ist eine Partnerschaft verabredet. Mit weiteren Herkunftsländern sind wir insoweit im Gespräch.
– Alles, was bisher nicht passiert ist, genau.
Abkommen mit Staaten, aus denen Menschen nach Deutschland kommen, bei denen wir aber nur geringe Anerkennungsquoten haben, sind eben auch beabsichtigt, und da spielt es dann am Ende keine Rolle, wie viele Prozent es sind. Wir wollen einfach ein Konzept, das zusammenpasst, und da kann man sich nicht nur auf einige konzentrieren.
Die verstärkten Kontrollen an den Grenzen, die wir jetzt eingeführt haben – dafür sind wir heute auch schon gelobt worden –, zeigen Wirkung. Die Polizei hat das bestätigt, und die Zahlen bestätigen das auch.
Wir brauchen aber bei allem, über das wir hier diskutieren, Einwanderung auch in den Arbeitsmarkt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben und das mit Ihnen viele Jahre nicht möglich war, wird da jetzt hoffentlich viele Lücken schließen können.
Wir trennen insgesamt Migration gezielt von Asylverfahren und eben auch von Erwerbsmigration.
Werte Kolleginnen und Kollegen, davon, dass wir Länder und Kommunen im Stich lassen, kann nach alldem, was wir heute hier besprochen haben, nicht mal ansatzweise die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Es wurde intensiv mit Ländern und Kommunen zusammengearbeitet, um diese Erfolge zu erzielen, die wir bislang erzielt haben und die auch in nächster Zeit wirken werden.
Was die Bundesregierung erreicht hat, verdient Anerkennung und nicht diese Form von Populismus.
Wenn ich mich mit Zukunftsforschern unterhalte, –