Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde war es in der Geschichte schon immer so: Der Rechtsextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Linksextremismus kämpfen muss, und der Linksextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Rechtsextremismus kämpfen muss.
Im Ergebnis ist das im Parteienspektrum ähnlich; denn auch da muss man sagen: Je weiter eine Partei nach rechts rückt, umso geschlossener ist das rechte Auge; und je weiter eine Partei nach links rückt, umso geschlossener ist das linke Auge.
Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. Es beginnt nämlich im ersten Satz, der da lautet:
„Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten ...“
Da denke ich mir: Aber hallo, da muss der Schreiber auf dem rechten Auge ganz schön blind gewesen sein! Ich habe mir da überlegt: Sie wissen schon, dass es ganze Landesverbände von Ihnen gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
Kommen wir aber zurück zu diesem Bild: Je weiter man auf die eine Seite rückt, desto mehr ist das entsprechende Auge geschlossen. Ganz ehrlich: So ähnlich ist es ja auch bei der Ampel. Sie haben natürlich den Kampf gegen rechts. Da gilt das Prinzip: höher, schneller, weiter. Da sind wir bei Ihnen.
Aber das Problem ist, dass Sie im Übrigen einen ziemlichen Linksdrall haben. Immer dann, wenn wir Themen ansprechen, wie zum Beispiel die „Letzte Generation“, und erklären: „Die ist extremistisch“, dann sagen Sie: Nein, das sind die nicht. Die kämpfen ja für die gute Sache.
Dann wollen wir mit Ihnen über politischen Islamismus reden. Dann sagen Sie: Nein, so was gibt es hier doch überhaupt nicht.
Und wenn wir dann sagen: „Wir haben einen importierten Antisemitismus im Land“, dann heißt es: Na ja, also, das kann man so nicht sagen. Es gibt viele Formen von Antisemitismus.
Und Sie relativieren das weg.
Deswegen will ich Ihnen trotz aller Unmutsbekundungen jetzt schon mal sagen: Wäre ich ein Augenarzt, müsste ich Ihnen auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche konstatieren, die sich unter Umständen zu einer Blindheit entwickeln könnte.
Die Wahrheit ist: Einen ernsthaften Kampf gegen alle Arten von Extremismus
wird es nur
mit der Union als echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen geben.
Zurück zum Antrag. Sie schreiben, es stimme nicht, dass der Rechtsextremismus in diesen Tagen die größte Bedrohung für unser Land ist.
– Jetzt mal abwarten; jetzt kommt etwas, das Ihnen gefallen wird, Kollege Hartmann.
Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen,
die genau dazu führt,
dass Rechtsextremismus in diesen Tagen sehr wohl die größte Bedrohung für unser Land ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.