Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung:
Kein Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz!
Keine Forderung nach neuen oder verbesserten Befugnissen für diejenigen, die Tag für Tag Extremisten in unserem Land bekämpfen! Die einzig konkrete und zugleich völlig absurde Forderung ist, dass Sie der Bundesregierung künftig verbieten wollen, dass sie ihre Meinung vertritt und sagt, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Ist das diese „echte Meinungsfreiheit“, von der Sie gerade gesprochen haben? Und vor allen Dingen: Was hilft denn das im Kampf gegen den Linksextremismus?
Ich frage mich: Ist das wirklich alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?
Die Wahrheit ist: Der gewaltbereite Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land.
Die in Teilen immer noch untergetauchte „Hammerbande“, die „Vulkangruppe“, die mit ihrem Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat, und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist.
Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt,
dann müssen Sie Ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen. Sie müssen unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen zu können.
Unseren Polizistinnen und Polizisten werden von der Politik in manchen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden. Ich will es ganz konkret sagen: Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Journalisten mit einer einfachen Google-Bildersuche die Terroristen schneller ausfindig machen als unser gesamter Staatsapparat. Wir müssen uns endlich ernsthaft über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Verbindung mit KI unterhalten. Wir brauchen eine zentrale Fallbearbeitungssoftware. Wir brauchen unbedingt die Onlinedurchsuchung, die Speicherung von IP-Adressen und vieles mehr.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Unsere Polizei ist die beste Polizei der Welt. Ich würde sie gegen keine Polizei irgendeines anderen Landes tauschen wollen.
Dieses Misstrauen, das bei Ihnen teilweise durchschimmert
und das dazu führt, dass wichtige Verbesserungen ausbleiben, ist aus meiner Sicht vollkommen unangemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem weiteren Monat, in dem Sie zögern und Ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, schaden Sie der Sicherheit in unserem Land.
Lassen Sie uns gemeinsam für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für unsere wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus arbeiten. Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet. Wir lehnen ihn ab.
Herzlichen Dank.