Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land.
Sie versucht, mit billigem Populismus Aufmerksamkeit zu erhaschen,
ohne die wirklichen Gefahren zu bekämpfen. Denn wenn Sie ein wirkliches Interesse an der Sicherheit in unserem Land hätten, hätten Sie diesen Antrag gar nicht erst eingebracht.
Verbote sollten nämlich gut vorbereitet und durch die Regierung und Polizeibehörden sofort umgesetzt und nicht vorher ellenlang debattiert werden; denn ansonsten könnten – und das ist ja das kleine Einmaleins im Polizeiwesen – die Beweise vernichtet werden und die Betroffenen untertauchen. „Handeln, nicht reden“ ist die Devise. Damit stellen Sie und Ihr Antrag, wie gesagt, eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Land ein Problem mit Extremismus. Nach einem Erstarken der Rechtsextremisten – Stichworte „NSU“, „Gruppe Freital“ – sehen wir nun leider auch ein Ansteigen der politisch motivierten Kriminalität links, aber auch der Gewaltbereitschaft insgesamt. Aus Worten werden leider immer mehr Taten, vorbereitet auch von den verlängerten politischen Armen hier im Parlament.
So steht heute auch der Linksextremismus vor der Schwelle des strukturierten Terrorismus. Er verzeichnet inzwischen jährliche Steigerungsraten von 2 bis 5 Prozent. Mit dem Verbot von linksunten.indymedia in 2017 haben wir gezeigt, dass wir auf dem linken Auge nicht blind sind,
dass wir Gewalt gegen diejenigen, die täglich den Kopf für uns hinhalten, nicht tolerieren. Wenn Linksextremisten Gewalt anwenden, Fallen und Bomben gegen Polizisten und politische Gegner einsetzen, haben sie längst den Schritt zum linken Terror vollzogen und treten in die Fußstapfen der RAF.
Doch unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir haben in den letzten Jahren vieles getan, um gegen diese Form von Extremismus vorzugehen. Wir haben mehr Personal in die Sicherheitsbehörden gebracht. Wir haben mehr Beobachtungen veranlasst. Wir haben mehr und konsequent die Strafverfolgungsbehörden ertüchtigt. Und wir wollen auch mit der Einführung der Quellen-TKÜ hier noch besser werden. Unsere Antwort auf Extremismus heißt: eine starke Polizei und ein starker Verfassungsschutz.
Vielleicht noch mal zurück zum Antrag des rechten Randes dieses Hauses: Ich nehme ja zur Kenntnis, dass sich die AfD nun stärker bei der Verfolgung von Hass, Gewalt und Straftaten im Internet engagieren will. Da schlage ich Ihnen vor, dass Sie Ihre beschriebenen und bekannten guten Verbindungen nach Moskau und zu Präsident Putin vielleicht nutzen, um unseren deutschen Strafverfolgungsbehörden endlich den Zugriff auf die Server mit Kinderpornografie, von Trollen und mit Fake News zu ermöglichen.
Machen Sie sich doch stark für unsere Polizei. Sprechen Sie mit Präsident Putin, wie wir diese Plattformen endlich effektiv verbieten können.
Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus, der in Ihrem Antrag ja gefordert wird, gehört schließlich auch die Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Dabei können Sie auch wieder einen sehr effizienten Beitrag leisten: Räumen Sie doch Ihren eigenen Laden auf, oder lösen Sie sich am besten auf. So entlasten Sie Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden auf jeden Fall, und wir können noch besser gegen den Linksextremismus kämpfen.
Vielen Dank.