Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte ist es notwendig, auf die Halbzeitbilanz des Wirkens dieses Bundeskanzlers im Europäischen Rat hinzuweisen: erster Gipfel des Europarates seit 18 Jahren, Vorsitz in der G 7 und ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keinen Kanzler vor Olaf Scholz, der in dieser Intensität, auch in dieser Effektivität in so kurzer Zeit so viel Verantwortung in Europa wahrgenommen hat. Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste, was wir heute feststellen können.
Das ist auch mit ganz praktischen Konsequenzen verbunden. Wir alle wissen um die Schwierigkeit der Einstimmigkeit. Es war Olaf Scholz, dem es gelungen ist, bezüglich der Beitrittsperspektive für die Ukraine die Einstimmigkeit im Rat durchzusetzen. Und gleichzeitig hat er entscheidend dazu beigetragen, dass die EU 50 Milliarden Euro für die Ukrainehilfe zur Verfügung gestellt hat. Der niederländische Ministerpräsident Rutte, ein Liberal-Konservativer, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Das hat Olaf gemacht. – Dem können wir hier, glaube ich, aus vollem Herzen zustimmen. Olaf Scholz hat an der Stelle Orbán überwunden und ein Stück weit die Einheitlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft wiederhergestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, was bedeutet das ganz praktisch? Wir reden hier über 50 Milliarden Euro und tun gleichzeitig so, als hänge jetzt alles am Taurus.
Wer redet eigentlich über die 60 Milliarden Euro, die im amerikanischen Repräsentantenhaus blockiert werden? Wer blockiert da? Das sind die Republikaner. Die Grand Old Party ist zum Erfüllungsgehilfen von Trump verkommen, der die NATO zerstören und der Ukraine nicht helfen will. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz konkret: Was tun Sie in Ihrer internationalen Parteienfamilie IDU im Dialog mit den Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen?
Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.
Wenn in konservativen Medien oder von besonders Konservativen hier Worte wie „Appeasement“ genannt werden
im Verhältnis zu dem, was wir zurzeit machen, dann kann man dazu nur sagen: Das ist der Ausstieg der Union aus dem allgemeinen Geschichtsverständnis. Und das macht deutlich, dass Sie seit 1966 keinen Außenminister mehr hatten. Sie können Europapolitik nicht.