Ihre verfassungswidrigen Pläne sollen ja unter dem Tarnbegriff „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ eingespielt werden – oft als Kampf gegen rechts, also gegen die Opposition. Ihr Verfassungsschutzpräsident meint ganz offen – in grotesker Amtsverkennung –, „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ kontrollieren zu sollen, ja sogar Denkmuster in unserer Sprache.
Jüngst wurde eine unbescholtene Schülerin politisch motiviertem Mobbing ausgesetzt, vor ihrem sozialen Umfeld einer Gefährderansprache zugeführt – ganz wie in Ihrem Demokratiefördergesetz, das Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ins Visier nehmen will. Erkennen Sie, dass das Geist von Ihrem Geist oder Ungeist ist? Finden Sie das verhältnismäßig?
Das ist eine Frechheit, diese Frage!