Ja, das sind wir. Ich kann Ihnen, da die Gespräche noch andauern, hier aber gegenwärtig noch keinen konkreten Verfahrensstand benennen. Aber diese Richtlinie ist, glaube ich, von fast genauso großer Bedeutung wie das Verbandsklagerecht, das ja jetzt gerade bei überhöhten Wärmeabrechnungen bereits seine Wirkung für Verbraucher gezeigt hat. Das heißt: Die Durchsetzung von Verbraucherrechten leichter, einfacher und für die Verbraucher überhaupt machbar zu machen, ist einer der Schwerpunkte des Hauses in dieser Legislaturperiode bei den Themen Energieversorgung, Schuldnerberatung und auch Kreditrichtlinie.

Steffi Lemke
GrüneBundesministerin BMUV
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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