Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, es ist immer wieder erschütternd, was für Ablenkungsmanöver Sie hier zelebrieren. Es hat nichts mit Wärmewende zu tun, was von Ihrer Fraktion zu vernehmen ist, rein gar nichts.
In der ganzen Debatte hat allein Andreas Jung ein Element von Energiepolitik in den Mund genommen,
dabei aber vermissen lassen, zu erklären, wie das alles sozial gerecht ausgestaltet werden soll, wie das funktionieren soll.
Sie setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen, wissen aber ganz genau, dass der Markt alleine massive Ungleichheiten erzeugt. Das ist vielfach belegt. Dann hört man immer wieder durch, es sollte auch um Laufzeitverlängerungen bei manchen Kraftwerken gehen. Man hört zunehmend durch, dass es Ihnen doch wieder um den Einstieg in die Atomenergie geht. Sagen Sie mir doch mal: Wenn weltweit kein einziges Atomkraftwerk unsubventioniert läuft, wie soll denn das funktionieren, wenn Sie doch angeblich nur die marktwirtschaftlichen Lösungen wollen? Das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Sie lassen auch vermissen, zu erklären, wo denn bitte schön die Wärmewende, also der Umstieg auf erneuerbare Energien, dann bleibt. Wo bleibt das denn? Der einzige konstruktive Vorschlag, der heute aus Ihren Reihen gebracht wurde, war, dass wir dieses Gesetz doch bitte vertagen sollen.
Nicht vertagen! Neu starten!
Das ist das Einzige, was Sie zur Wärmewende zu sagen haben.
Das ist erbärmlich und spricht für sich.
Wir haben mit dem Verfahren, das jetzt aufgesetzt wurde, mit den Leitplanken, auf die man sich verständigt hat, sehr wohl – anders als Sie unterstellen – stark auf das parlamentarische Verfahren gesetzt. Denn diesmal ist, noch bevor eine Anhörung stattgefunden hat, allen Expertinnen und Experten, die eingeladen sind, klar, welche Prämissen wir in diesem Verfahren gesetzt haben.
Das ist häufig nicht der Fall. Häufig haben wir sehr kurze Verfahren, weil die Eilbedürftigkeit das von uns verlangt; das haben wir auf parlamentarischer Ebene auch häufig schon kritisiert. Manchmal gibt es Eilbedürftigkeiten, die wir nicht beeinflussen können. Das ist natürlich immer der missliche Punkt, dass es nach Anhörungen noch große Änderungen gibt, und dann werden diese Änderungen relativ kurzfristig – das haben Sie immer wieder kritisiert – vor der zweiten, dritten Lesung vorgelegt. Jetzt haben wir große Änderungsverständigungen schon vor der Anhörung thematisiert. Es steht schwarz auf weiß, in welche Richtungen die Änderungen gehen. Und dann sagen Sie, dass ginge gegen den Parlamentarismus? Das ist doch genau das Gegenteil.
Wir haben jetzt die Chance in den Anhörungen. Die Experten wissen das natürlich, sie reflektieren die öffentliche Debatte und gehen genau darauf ein.
Wir setzen in den Mittelpunkt des parlamentarischen Verfahrens die Ermöglichung der Wärmewende. Die Ermöglichung wird in den Mittelpunkt gestellt, und die Ermöglichung verlangt natürlich, dass wir die Reihenfolge ändern,
Ja, dann machen Sie das bei der Gesetzgebung doch auch!
nämlich dass die kommunale Wärmewende realisiert wird und im Zuge der Anpassung an die kommunale Wärmewende alles Weitere passiert. Alles andere wäre nicht effektiv, alles andere würde Zeit verschwenden, mit allem anderen würde man auch Gelder verschenken.
Dann muss man die Gesetze andersrum machen!
Genau diese Reihenfolge haben wir jetzt implementiert durch das parlamentarische Wirken.
Und genau diese Verzahnung wird natürlich auch bei dem Wärmeplanungsgesetz berücksichtigt. Auch das wurde festgehalten, damit es keine Widersprüchlichkeiten gibt.
Es ist ebenfalls festgehalten, dass keiner im Stich gelassen wird. Natürlich wird in der Ausgestaltung darauf Wert gelegt und auch umgesetzt, dass die Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Auch darüber gibt es eine Einigung. Insofern ist es falsch, wenn unterstellt wird, dass hier etwas vergessen worden wäre.
Was natürlich wichtig ist: Wir müssen, wenn wir die Ermöglichung wollen, auch die finanziellen Grundlagen dafür schaffen. Das wird noch ein weiterer großer Bereich, auf den wir uns verständigen müssen.