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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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Herr Abgeordneter, das Verfahren liegt gegenwärtig nicht in Händen der deutschen Bundesregierung, sondern in denen der ECHA und infolgedessen bei der Europäischen Kommission. Wenn diese einen Regulierungsvorschlag vorlegt, dann werden sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament wieder damit beschäftigen.

Ich wiederhole zum, ich glaube, dritten Mal: Wir haben einen differenzierten Regelungsvorschlag von fünf europäischen Umweltbehörden bekommen, die mit Augenmaß darauf schauen, dass es gegenwärtig nicht substituierbare Produkte gibt. Wir wollen aber auch anreizen, dass für diese Bereiche Alternativen entwickelt werden. Darum gibt es einen globalen Wettbewerb. Ich finde, wir sollten dort die Nase vorn haben.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

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