Herr Abgeordneter Oster, es ist in der Tat so, dass das Thema uns gemeinsam sehr stark verbindet. Damals wurde auf der Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit sie bei den 5 Milliarden Euro vorangekommen sind.

Nancy Faeser
Bundesministerin BMI
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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