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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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Herr Abgeordneter, gut, dass Sie mich noch mal auf das Treffen in Potsdam ansprechen. Dann kann ich hier noch mal sagen, wie inakzeptabel ich es in einem Rechtsstaat finde, dass Menschen sich treffen, unter anderem unter Beteiligung der AfD, und darüber Entscheidungen treffen oder sich verabreden wollen, einen Großteil unserer Bevölkerung nur aufgrund ihrer Herkunft aus unserem Land auszuweisen. Das verstößt gegen unsere demokratische Grundordnung und ist völlig inakzeptabel.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wer weist denn da aus? Vier AfDler und vier CDUler weisen aus?

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