Johannes Steiniger

Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung.

Zweiter Punkt. Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem Antrag steht nämlich was ganz anderes als in unserem.

Bei uns steht drin, dass wir die Agrardieselrückvergütung behalten wollen. Sie fordern hier die Verdoppelung. Und das ist das Opportunistische. Das ist das Problem.

– Nein. Sie haben gerade auf unsere Finanzausschusssitzung verwiesen, und da war es noch der alte Antrag mit der Verdoppelung. Also, verkohlen Sie bitte die Leute nicht! Führen Sie die Leute nicht hinters Licht!

Das können Sie vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt.

Das ist das Unehrliche an dem, was Sie hier machen.

So, aus meiner Sicht ist die Frage klar beantwortet. Sie haben für Ihre Frage die völlig falsche Basis genommen.

Das zeigt, wie Sie Politik machen: ein bisschen rumgrölen, ein bisschen Querulantentum. Am Schluss sind und bleiben Sie eine opportunistische Partei.

Selbst der Bauernverband sagt, dass die AfD kein ernstzunehmender Gesprächspartner ist.

Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel – sie ist ja auch noch da –, hat kürzlich mal wieder den Dexit vorgeschlagen, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Dazu sagt der Bauernverband: Die AfD hat sich mit diesem Vorschlag agrarpolitisch zu 110 Prozent disqualifiziert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo der Bauernverband recht hat, da hat er recht.

Jetzt aber zur Ampel. Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das kann man machen, aber es ist am Schluss Kindergarten.

Das ist ein Stück weit genau das, was wir von der SPD in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Klingbeilisierung“ gesehen haben. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken. Da sind wir überhaupt nicht, wie wir gerade gesehen haben.

Sie machen das hier mit Ihrer Verfahrensmehrheit. Das ist aus meiner Sicht kein guter Stil.

Aber ich finde es verständlich, dass Sie die Abstimmung über unseren Antrag verhindern möchten. Denn wenn man sich die Landwirtschaftspolitik der Ampel in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren angeschaut hat, dann muss man einfach sagen: Sie haben da kaum etwas vorzuweisen.

Sie haben zwei Jahre in der Landwirtschaftspolitik im Grunde genommen nichts gemacht.

Und selbst jetzt: Wo ist denn der Antrag? Sie haben im Januar, als die Bauernproteste auf den Straßen waren, als es richtig Ärger gab in diesem Land, hier einen Antrag verabschiedet, in dem Sie geschrieben haben: Bis Ende März werden wir ein großes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschließen,

mit steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge?

Leute, so können wir doch keine Politik machen!