Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. März 2024 · 159. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Es betrifft mittelbar viele; denn höhere
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Danke. – Wir haben hier eine sehr zentrale Debatte zur Agrarpolitik. Es geht um die Existenz so vieler bäuerlicher Betriebe und bäuerlicher Familien. Da fänden wir es schon angemessen, wenn der Agrarminister auch anwesend wäre, und fordern ihn auf und bitten, dass er hier unserer Debatte beiwohnt. Denn das haben unsere
3. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte. Natürlich hat der Agrardiesel Effekte auf die Landwirtinnen und
4. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen und Monate – wir spüren es ja auch heute in dieser Debatte – waren von lebhaften Diskussionen und Protesten seitens der Landwirtinnen und Landwirte geprägt. Diese Proteste haben uns auf die drängenden Probleme in der Landwirtschaft aufmer
5. Rede · Christina-Johanne Schröder · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Lieber Kollege Steiniger, die größten Agrarproteste deutschlandweit gab es 2019 unter Agrarministerin Klöckner. Cem Özdemir hat sich um die wichtigsten Themen gekümmert, wie den Umbau der Tierhaltung, der so lange von Landwirten geforde
6. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet. Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und
7. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Ja, die habe ich ja provoziert. Bitte.
8. Rede · Stephan Protschka · AfD
Das war mir klar, dass Sie die provoziert haben. – Ich muss mich doch sehr wundern über die Aussage zu dem angeblich – wie haben Sie gesagt? – populistischen Antrag oder so. – Er ist „opportunistisch“, danke. – Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben Ihre Kollegen unseren Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardie
9. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung. Zweiter Punkt. Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem
10. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Herr Hocker, gerne.
11. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Werter Herr Kollege Steiniger, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Agrarpolitik nichts passiert sei. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen und bereit sind, mit mir anzuerkennen, dass es diese Koalition gewesen i
12. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit, glaube ich, nicht so viel zu tun.
13. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel. Und auch die Union hat jetzt schnell noch einen Antrag aus der Mottenkiste herausgezaubert. Das ist sehr erfreulich und erklärt dann vielleicht auch das Abstimmungs
14. Rede · Carlos Kasper · SPD
Und es ist besonders traurig, dass Sie heute beantragen, die Moorvernässung auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft.
15. Rede · Frank Rinck · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Und vor allem: Liebe Landwirte! Nach vier Monaten Bauernprotesten stehen wir heute hier. Heute ist die letzte Chance, die Agrardieselrückerstattung durch den Deutschen Bundestag zu erhalten. Es geht ja auch nur um 450 Millionen Euro, die Sie, meine Damen und Herren, de
16. Rede · Frank Rinck · AfD
– eine Frechheit und eine Farce. Danke, Frau Präsidentin.
17. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht, und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen
18. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Nein, danke. Bei solchen Zwischenrufen können wir darauf verzichten.
19. Rede · Artur Auernhammer · CDU/CSU
Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können. Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltun
20. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest auf die Straße getrieben haben! Ohne diesen Protest würden wir heute hier nicht
21. Rede · Bernd Schattner · AfD
– Betrüger, Blender und Kriegstreiber.
22. Rede · Bernd Schattner · AfD
Wir werden heute für unsere deutsche Landwirtschaft stimmen. Ich bin gespannt, wer das noch tut. Vielen Dank.